Grüne: Grundeinkommen für Alle?

"Ich wüsste nicht, wie ich das vertreten sollte"

19.11.2007, 00:00 Uhr 19.11.2007, 00:00 Uhr MARINA KÜCHEN  

Krista Sager, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag aus Hamburg, geht mit der Arbeits- und Sozialpolitik ihrer Partei ins Gericht.

ABENDBLATT: Frau Sager, wie beurteilen Sie die jüngsten arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse der Großen Koalition?

KRISTA SAGER: Es ist nicht verboten, Reformen zu verändern. Aber man muss sich die richtigen Baustellen aussuchen. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ist jetzt, wo gerade diese Menschen wieder verstärkt in Beschäftigung kommen, auf keinen Fall die wichtigste.

ABENDBLATT: Wo würden Sie denn ansetzen wollen?

SAGER: Beim Thema Kinderarmut und Mindestlohn. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Die Haltung mancher Unternehmer - "Ich bezahl dir fünf Euro, den Rest musst du dir vom Staat holen" - ist nicht in Ordnung.

ABENDBLATT: Würden Sie auch die Hartz-Reformen antasten?

SAGER: Bei der Betreuung der Arbeitslosen in den ARGEn gibt es vielerorts noch starken Verbesserungsbedarf. Außerdem sollten das Schonvermögen für die Altersvorsorge und der Regelsatz fürs Arbeitslosengeld II erhöht werden. Der Bundesvorstand hat hier 420 Euro vorgeschlagen.

ABENDBLATT: In Ihrer Partei wird gerade über die soziale Sicherung diskutiert. Bei zumindest einem der beiden bevorzugten Modelle könnte man meinen, die Grünen wollten sich jede Chance auf eine Regierungsbeteiligung verbauen - weil es dreistellige Milliardenbeträge verschlingen dürfte . . .

SAGER: Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen, auf das Sie anspielen, auch nicht für den richtigen Weg. Wir müssen neben einer bedarfsabhängigen Grundsicherung mehr Geld in Frühförderung, Bildung und Weiterbildung investieren, um auch Menschen mit schlechteren Startbedingungen Chancen auf Beschäftigung in der Wissensgesellschaft zu eröffnen. Derzeit fühlen sich viele ALG-II-Empfänger, als erhielten sie eine Stillhalteprämie. Ich fürchte, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dies noch verstärken. Außerdem würde die Grundlage für gesellschaftliche Solidarität untergraben. Steuerzahlende Bürger können ihren Beitrag für in Not Geratene leichter akzeptieren, wenn sich diese im Gegenzug auch um eine neue Beschäftigung bemühen müssen.

ABENDBLATT: Die Befürworter des Grundeinkommens behaupten, dadurch würde der bürokratische Aufwand minimiert . . .

SAGER: Das sehe ich anders. Beim bedingungslosen Grundeinkommen müssten die Finanzämter prüfen, wer Geld ausbezahlt bekommt und wer nur eine Steuergutschrift bekommt. Heute machen die Finanzämter dies einmal beim Jahressteuerausgleich. Wer in Not ist, muss aber sein Geld sofort bekommen. Das Grundeinkommen würde den Verwaltungsaufwand nur verlagern. Die Finanzämter können aber nicht klären, ob jemand eine Schuldner- oder Suchtberatung benötigt, ob er Recht auf Weiterbildung oder Wohngeld hat.

ABENDBLATT: Anders als sonst so oft bei den Grünen verlaufen beim Thema soziale Sicherung die Trennlinien nicht zwischen "Realos" und "Fundis" oder zwischen Basis und Parteiführung.

SAGER: Stimmt, ich habe den Eindruck, dass Großstadt-Grüne da etwas nüchterner denken, weil sie sich aus Erfahrung eher vorstellen können, was passieren würde, wenn man einem 22-Jährigen ohne Schulabschluss einfach Geld gibt und ihn ansonsten in Ruhe lässt . . .

ABENDBLATT: Fürchten Sie, dass die Debatte darüber auf dem Grünen-Parteitag eskalieren könnte?

SAGER: Natürlich könnte sich die Situation zuspitzen, wir müssen ja eine Entscheidung treffen. Und auch wenn ich die Motive verstehe: Sollte das Grundeinkommen die größte Zustimmung erhalten, könnten Teile der Partei in eine Art sozialpolitische Lähmung verfallen - meine Person eingeschlossen. Ich wüsste einfach nicht, wie ich das offensiv als grüne Politik vertreten sollte.