Beschluss zur Datenspeicherung

Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit

Kommentar

Es war ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte - und für die Pressefreiheit ganz besonders.

Pressefreiheit ist nämlich auch Informantenschutz. Bürger, die vertraulich mit Journalisten kommunizieren wollen, müssen damit rechnen, dass ihre Daten gespeichert werden.

Nicht dass der Staat und seine Behörden Journalisten strafrechtlich verfolgen wollten, wenn sie, was immer häufiger passiert, in Redaktionsstuben einfallen - sie wollen nur unserer Informanten habhaft werden. Weil die vielleicht gegen Vorschriften verstoßen haben. Die Aufdeckung der großen Skandale dieser Republik, ob es um die Neue Heimat oder illegale Parteispenden ging, wäre erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht worden.

Einen Terroristen hat das BKA einmal tatsächlich über eine Telefonverbindung erwischt. Das war der Opec-Attentäter Hans-Joachim Klein, der sich längst vom Terrorismus losgesagt hatte. Per Telefon hatte er einer Journalistin und seinem Anwalt mitgeteilt, dass er sich nach Jahrzehnten im Untergrund freiwillig stellen wollte. Bevor er das tun konnte, griff die Polizei zu . . .