Parteitag: Die Sozialdemokraten beschlossen ein Neun-Punkte Programm, wählten neue Vizechefs und machten sich gegenseitig mut für den bevorstehenden Wahlkampf in Hamburg

"Näher zu den Menschen" und Lobeshymnen auf die "große Partei"

27.10.2007, 00:00 Uhr 27.10.2007, 00:00 Uhr Marina Küchen  

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte Respekt seiner Reformpolitik an. Parteichef Kurt Beck setzte in seiner emotionalen Rede vor allem auf menschliche Nähe.

Hamburg. "Es ist ein besonderer Parteitag. Man darf sagen, ohne mit dem Wort inflationär umzugehen, es ist ein historischer Parteitag." Mit dieser Aussage hatte SPD-Chef Kurt Beck gleich zum Auftakt des Hamburger Parteitags die Messlatte schon recht hoch gelegt.

Als wahrhaft historisch könnten Beobachter es vielleicht be-zeichnen, dass der medienerprobte, rhetorisch versierte Alt-kanzler Gerhard Schröder, der noch vor Becks Grundsatzrede ein Grußwort an die 525 Delegierten gerichtet hatte, dies gewissermaßen mit angezogener Handbremse tat. Es war offensichtlich, dass er um Ausgewogenheit bemüht war und angesichts des Streits um das Arbeitslosengeld I, der die Partei in den vergangenen Wochen stark vereinnahmt hatte, nicht noch Öl ins Feuer gießen wollte.

Wer seine Ziele erreichen wolle, so Schröder, brauche gute Instrumente. Und betonte: "Die Agenda 2010 ist ein Instrument, nicht das Ziel." Er könne nur dazu raten, die Grundprinzipien der Agenda zu erhalten, verteidigte der Altkanzler sein politisches Erbe. Und fügt versöhnlich hinzu, er hätte im Übrigen den Eindruck, dass dies momentan auch geschehe.

Noch versöhnlicher wirkt, dass er zur Loyalität aufruft. Loyalität zum amtierenden Parteichef Beck aber eben auch zu den SPD-Ministern in der Bundesregierung. Die machten ihre Arbeit sehr gut. Nach nur dreizehn Minuten wünscht der frühere Medienkanzler dem Parteitag alles Gute. Die Delegierten honorieren seine zurückhaltenden Worte die nicht Gefahr laufen, der nun folgenden Rede des Parteivorsitzenden den Rang abzulaufen - mit einem einminütigen Applaus.

Dann tritt Kurt Beck an das Rednerpult. Die Lesebrille auf der Nase, über die er dann und wann fast großväterlich in den Saal blickt. Er hat seine Rede nicht ausformuliert, sondern in Stichworten vorbereitet. Und im Vorlauf zum Parteitag in verschiedenen Kreisen schon mal ausgetestet. Die vorsichtigen Hinweise, man vermisse eine klare programmatische Botschaft darin, hat er aber nicht beherzigt. Beck spricht vor allem immer wieder über die Menschen, über Menschenwürde und Selbstwertgefühl, und den Respekt vor den Lebensleistungen Älterer, den man haben müsse. Er wirbt dafür, die von ihm als neue Zielgruppe definierte solidarische Mehrheit im kommenden Jahr gezielt anzusprechen.

Ellipsenförmig kehrt er zu diesem Thema immer wieder zurück. Beck will das, was er vielleicht am allerbesten kann: nah bei den Menschen sein. Dazwischen präsentiert er den Delegierten einen Parforceritt durch das weite politische Feld, gespickt mit Lob und Dank für die Handelnden der jeweiligen Bereiche. Worte zum Atomausstieg, zu Afghanistan, zum SPD-Konzept der freiwilligen Wehrpflicht, zur Familienpolitik, zum Festhalten am Solidaritätszuschlag, zum Lotto-Staatsvertrag, zur Bahnreform und zur Dreigliedrigkeit des Bankenwesens folgen in wechselnder Reihenfolge aufeinander.

In langen Sätzen mit vielen Einschüben droht Beck immer wieder den Faden zu verlieren. Die Gebärdendolmetscher, die die Reden übersetzen müssen, und die klein auf den großen Übertragungsleinwänden eingeblendet sind, haben es nicht einfach mit ihm.

Ausdrücklich lobt Beck auch Arbeitsminister Franz Müntefering. Dankt ihm für die Konsequenz und Klugheit, mit der dieser das Thema Mindestlohn vorangetrieben habe. Nochmals wirbt er dafür, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere zu verlängern.

"Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen und an der Substanz einer notwendigen Reform zu rütteln, müssen wir die Bereitschaft haben, da vorsichtig nachzutarieren", sagt er.

Den Streit um das ALG I, erklärt er durch die offene Diskussionskultur der SPD. Man kämpfe eben offenem Visier. Und vertrete dann getroffene Entscheidungen gemeinsam. Man werde sich nicht von anderen vorschreiben lassen, wie man innerparteilich zu diskutieren habe, ruft er.

Dann geißelt Beck den Koalitionspartner. Der Marktradikalismus der Leipziger Beschlüsse, so Beck, sei nach wie vor Herzstück der Unionspolitik auch wenn versucht werde, anderes zu suggerieren. Unter Bezugnahme auf die aktuelle Zusammenarbeit in der Regierung attestiert Beck der Union ein großes Maß an Wankelmütigkeit und Unstetigkeit. Deren verbaler Schwenk zu sozialdemokratischer Diktion habe etwas mit der Richtigkeit der SPD-Inhalte zu tun.

In der letzten Viertelstunde seiner Rede schließlich läuft Beck zu Höchstform auf. "Es geht um gleiche Bildungschancen für alle. Wenn nur 24 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien studieren, ist das nicht in Ordnung", ruft er in den Saal. Seine Stimme überschlägt sich dabei ein wenig. Das Thema liegt ihm am Herzen, das wird überdeutlich. Er plädiert für Ganztags- und Gesamtschulen. Und für dezentrale Lösungen, wenn es um grundlegende Nöte geht wenn sich ein Kind aus einer armen Familie das Schulessen nicht leisten könne. "Da muss ein Schulleiter auch mal sagen können: Dieses Kind hat kein Geld, und jetzt kriegt es das Mittagessen! Punktum!" Becks Empörung ist echt, das spürt man auch in den hinteren Reihen.

Nach seiner fast zweistündigen Rede spenden die Delegierten und Gäste Kurt Beck vier Minuten lang Beifall. Er hat es geschafft, viele Menschen mit seinen Worten anzusprechen aber auch die Erleichterung, dass die manchmal nur mühsam zu verfolgende Rede vorbei ist, steht so manchem Delegierten ins Gesicht geschrieben.