Hamburg: SPD stellt sich einmütig hinter ihren Vorsitzenden

95,5 Prozent - der Tag des Kurt Beck

Fast einstimmig billigte der Parteitag den längeren Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere.

Hamburg. Die SPD steht hinter Kurt Beck. Auf dem Parteitag in Hamburg ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit 95,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Damit stellte sich die SPD klar hinter Becks Kurswechsel hin zu einem betont sozialen Profil - auch wenn viele Delegierte seine Rede als wenig überraschend empfanden. Von den drei Stellvertretern Becks erhielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 85,5 Prozent das beste Ergebnis, gefolgt von Finanzminister Peer Steinbrück mit 75,4 und der Parteilinken Andrea Nahles, die mit 74,8 Prozent einen Dämpfer erhielt.

Fast einstimmig und ohne weitere Aussprache unterstützte der Parteitag Becks Plan, das Arbeitslosengeld I (ALG I) länger zu zahlen. Danach sollen Beschäftigte ab 50 Jahren das ALG I künftig 24 (bisher 18) Monate erhalten, wenn sie in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit 42 Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Mit großer Mehrheit forderte der Parteitag zudem, zügig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Um die von Arbeitsminister Franz Müntefering abgelehnte längere Zahldauer des ALG I war in der SPD lange gestritten worden. Becks Plan würde nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) weit teurer als angenommen. In internen Berechnungen beziffere die BA die Kosten auf 1,1 bis zwei Milliarden Euro jährlich, sagte der Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat, Peter Clever, der Agentur Reuters. Beck rechnet mit rund 800 Millionen Euro. Finanzminister Peer Steinbrück mit 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro.

Beck drängte seine Partei, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen: "Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit, Erfolg und eine friedliche Zukunft". Sie müsse den Menschen "neue Perspektiven in einer Umbruchzeit" vermitteln. Hamburgs SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann warf dem Senat in seiner Rede "soziale Polarisierung" vor: "Der Senat des Ole von Beust verspielt das sozialdemokratische Erbe."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, Beck schicke sich an, der Linkspartei nachzueifern. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die SPD auf, den Reformkurs der Agenda 2010 fortzusetzen. Kommentar und