Deutschland

Buch: Neue "Streitschrift"

Rüttgers geißelt die deutschen "Lebenslügen"

14.09.2007, 00:00 Uhr 14.09.2007, 00:00 Uhr

Der Ministerpräsident kritisiert die Hartz-Reformen und fordert mehr soziales Profil.

BERLIN. Jürgen Rüttgers will Streit. Deshalb hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ein Buch geschrieben: "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift" heißt das Werk. Rüttgers machte aber gleich klar, dass diese Aussage nicht als Kampfansage an die eigene Partei zu verstehen sei, sondern: "Ich will gesellschaftlichen Streit."

Viele meinen, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Reden derzeit das sagt, was Rüttgers aufgeschrieben hat. Der Parteitag von Leipzig 2003 scheint Geschichte zu sein. "Dass sich die CDU nach Leipzig weiterentwickelt hat, kann ich bestätigen", sagte der Ministerpräsident.

Das Buch empfiehlt unter anderem, sich nicht allen marktliberalen Forderungen aus aller Welt zu fügen, sondern selbstbewusst auf die deutschen Traditionen der sozialen Marktwirtschaft zu verweisen. Mit der Forderung, "Lebenslügen" wie die über die zu hohen Steuersätze in Deutschland über Bord zu werfen, knüpft Rüttgers an ein schlagzeilenträchtiges Interview aus dem vergangenen Jahr an. Er kritisiert auch die Hartz-Gesetze als "technokratische Einzelmaßnahmen", denen übergreifende Ordnungsprinzipien fehlten. So schaffe das System immer neue Anreize für Missbrauch, anstatt ihn abzuschaffen.

Laudator Klaus von Dohnanyi (79) nannte Rüttgers (56) seinen "Urenkel", weil sie beide einmal Chef des Bildungs- und Forschungsministeriums gewesen seien. Vielleicht liege es daran, dass man nicht mehr aufhören könne, in größeren Zusammenhängen zu denken, meinte der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg. In der Beurteilung der Lebenslügen war er sich mit Rüttgers einig.

Zu den wichtigsten Themen des Buches zählen:

Steuersenkung: Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, gesenkte Steuern führten automatisch zu mehr Arbeitsplätzen, so Rüttgers. Das lasse sich an der Entwicklung der Steuersätze und der der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren ablesen. Außerdem hätten die meisten EU-Länder höhere Steuerquoten: "Es gibt keine eindimensionalen Wirkungsmechanismen."

Mitbestimmung: "Mitbestimmung und Einbeziehung der Arbeitnehmer zahlt sich aus", schreibt Rüttgers. Das belegten internationale Vergleiche.

Standort: Deutschland sei wettbewerbsfähiger als noch vor einem Jahrzehnt. Das liege auch daran, dass die Löhne keineswegs zu hoch seien. Im Übrigen habe die Arbeitsproduktivität deutlich zugenommen.

Reformen: "Die Bürger dürfen nicht mit permanenten

Kostensteigerungsrunden belastet werden, die dann als ,Reform' verkauft werden." Rüttgers spricht sich für mehr Eigenvorsorge auch bei der Alterssicherung aus. Dabei müssten die Bürger von stärkeren Steuervorteilen profitieren als heute. Auch die Arbeitslosenversicherung soll nach Rüttgers' Vorstellungen eine Art Kapitaldeckung bekommen. Die Arbeitnehmer würden nicht mehr an die Bundesagentur Geld überweisen, sondern auf ein Beschäftigungskonto einen staatlich festgesetzten Mindestbeitrag einzahlen. Wer arbeitslos werde, könne dann von diesem Konto Geld abheben.AP, HA