Terror-Fahndung

Und seien es auch "Trojaner" . . .

08.09.2007, 00:00 Uhr 08.09.2007, 00:00 Uhr Menso Heyl  

Kommentar

Schmuggeln sich Trojaner in meinen Computer, klinken sie sich in mein Leben ein. Diese kleinen automatisch arbeitenden Programme melden ihren Absendern, was bei mir gespeichert ist - meine Fotos, meine Bankbewegungen, mein Surfverhalten. Sie legen Privates offen, mehr, als mir lieb ist. Ich bin gegen den gläsernen Bürger.

Aber ich glaube, ich bin auch kein Träumer.

Warum soll neue Kommunikationstechnik moralisch und rechtlich anders behandelt werden als alte Technik? Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist laut Grundgesetz unverletzlich. Und dennoch dürfen laut ebendiesem Grundgesetz Beschränkungen angeordnet werden, wenn sie dem Schutz der Bürger und dem Schutz unserer freiheitlichen, demokratischen Ordnung dienen.

Bestandteil unserer Freiheit ist eben auch der Schutz dieser Freiheit. Ich möchte nicht nur in Freiheit leben, ich möchte in meiner Freiheit auch sicher sein, soweit das möglich ist.

Dafür aber, so will es die Verfassung, braucht es ein ordentliches Gesetz. Und ein solches Gesetz muss jetzt endlich für die neue Kommunikationswelt des Internets Klarheit schaffen.

Die Innenminister sind ob dieser Aufgabe gerade ratlos auseinandergegangen, haben alles auf die lange Bank geschoben. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich.

Mit ihrer Unentschiedenheit halten sie einen Zustand aufrecht, der deutsche Behörden zwingt, zur Gefahrenabwehr auf die Informationen fremder Geheimdienste zuzugreifen, die unter ganz anderen, uns möglicherweise fremden Rechtsnormen beschafft wurden.

Wenn man also in Zeiten der Terrorabwehr über "Trojaner" und andere Hilfsmittel der Fahndung diskutiert, ist eines wichtig: Klarheit der Möglichkeiten und Klarheit der Grenzen. Das ist die Voraussetzung für Vertrauen, und Vertrauen ist die Basis unseres Rechtsstaats.