Interview: Innensenator Udo Nagel wirbt für Online-Durchsuchungen

"Die Behörden dürfen nicht blind sein"

08.09.2007, 00:00 Uhr 08.09.2007, 00:00 Uhr ÖZLEM TOPCU  

ABENDBLATT: Warum halten Sie Online-Durchsuchungen für notwendig?

UDO NAGEL: Das Internet spielt als hochkonspirativer Kommunikationsraum auch für den internationalen Terrorismus eine immer wichtigere Rolle. Nicht nur für die Rekrutierung neuer Mitstreiter und für Anleitungen zum Bombenbau wird es genutzt, sondern auch für jegliche Art der Kommunikation. Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht blind und taub sein. Sie müssen technisch und rechtlich dazu in der Lage sein, mit den Terroristen mitzuhalten.

ABENDBLATT: Bei der Innenministerkonferenz gab es keine Einigung - wie wird es jetzt mit dem Streitthema weitergehen?

NAGEL: Ich bin sicher, dass alle unsere gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit der Menschen spüren. Und ich bin sicher, dass auch diejenigen, die jetzt noch zögern, die Notwendigkeit erkennen werden, den Sicherheitsbehörden die Instrumente zu geben, die sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.

ABENDBLATT: Ein Gesetzentwurf liegt ja vor . . .

NAGEL: Ich appelliere noch einmal nachdrücklich an die Verantwortlichen in Berlin, das BKA-Gesetz mit der Möglichkeit der Online-Durchsuchung nicht irgendwann, sondern jetzt auf den Weg zu bringen.

ABENDBLATT: Welcher Personenkreis soll "online" durchsucht werden?

NAGEL: Dieses Instrument würde mit Sicherheit sehr behutsam angewandt, zum Beispiel, um Anschläge zu verhindern. Es geht nicht darum, die PCs normaler Bürger zu durchforsten, das wollen und dürfen wir nicht. Es geht darum, das Instrument der Online-Durchsuchung in rechtlich klar definierten Fällen zu nutzen, um Terrorgefahren abzuwehren. Wir wollen die Menschen nicht ausspionieren, sondern vor Anschlägen schützen.