Sterbehilfe und die Stammzellforschung soll die CDU ablehnen. Anleihen beim SPD-Vokabular.
HANAU. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Kongress zum neuen Grundsatzprogramm der CDU die konservativen Wurzeln ihrer Partei betont. In einer 40-minütigen Rede zur künftigen Ausrichtung der Union bekannte sich die CDU-Chefin zu traditionell konservativen Werten wie Familie und Patriotismus und zum umstrittenen Leitkultur-Begriff.
Merkel sprach sich für enge Grenzen bei der Stammzellforschung und der Sterbehilfe aus. "Das kommt für uns nicht infrage", sagte sie. Merkel bemühte sich damit um die Kritiker aus den eigenen Reihen, denen das konservative Profil der CDU unter Merkels Führung in der Großen Koalition zu kurz kommt. Zugleich verteidigte sie die Modernisierung der CDU in der Familienpolitik, beim Umwelt- und beim Klimaschutz.
Merkel würdigte mehrmals die CDU-Legenden Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl, die das Unions-Profil maßgeblich geprägt hätten. "Das muss uns auch weiter leiten, das ist die Geschichte, von der wir leben, auf der wir aufbauen." Nur wenn die CDU ihre Wurzeln ernst nehme, könne sie auf Herausforderungen wie Globalisierung, Terrorismus, Klimawandel und Alterung der Gesellschaft Antworten finden.
Merkel machte aber auch Anleihen im SPD-Vokabular. So bekräftigte sie etwa ihren Kurs, die Teilhabe der Bürger am Konjunkturaufschwung in den Mittelpunkt ihrer Regierungspolitik zu rücken. "Wohlstand für alle, wir wollen niemanden zurücklassen", rief Merkel. "Arbeit für alle."
Auch in der Familienpolitik blieb sie beim Spagat zwischen der konservativen Rollenverteilung und dem modernen Modell mit berufstätiger Mutter und Krippenbetreuung. "Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft." Wenn aber immer mehr Mütter und Väter Betreuungsangebote wollten, müsse ihnen geholfen werden.
Beim Klimaschutz deutete die CDU-Chefin höhere Belastungen für die Energieverbraucher an: Es gehe nicht um die kurzsichtige Frage, ob die Dinge etwas teurer würden, sondern es gehe um eine "zutiefst moralische Verpflichtung".
Die CDU will im Dezember ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Der Vorstand hatte sich bereits im Juni auf einen 77-seitigen Entwurf mit dem Titel "Grundsätze für Deutschland" geeinigt. In den kommenden Monaten bis zum Parteitag will Angela Merkel auf fünf Regionalkonferenzen das Papier mit der Basis diskutieren.
