Bundespräsident: Beispiellose Kritik an Minister

Köhler rügt Schäuble: "Bürger nicht verunsichern"

Bei Kampf gegen Terror "Augenmaß" bewahren. Minister setzt sich zur Wehr.

Berlin. Zum ersten Mal hat ein deutsches Staatsoberhaupt in scharfer Form Kritik an einem amtierenden Bundesminister geübt. Im ZDF-Sommerinterview schaltete sich Bundespräsident Horst Köhler in den hitzigen Streit um Maßnahmen zur Terrorabwehr ein und ermahnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Zurückhaltung und Augenmaß.

Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über den Schutz der Bürger, sagte Köhler. Man könne aber "darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist". Damit würden die Bürger "unnötig verunsichert". Köhler fügte hinzu: "Wie sollen das die Leute verkraften?"

Köhler ging konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble in einem "Spiegel"-Gespräch geäußert hatte: "Persönliche Zweifel" habe er daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" gemacht werden könne. Er erwarte "eine Lösung, die unseren rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tut".

Schäuble selbst wehrte sich gegen "Fehlinterpretationen" seiner umstrittenen Äußerung zur gezielten Tötung von Terroristen. Sie sei ausschließlich auf den hypothetischen Fall bezogen gewesen, dass Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden in Afghanistan durch eine Rakete getötet werden könne. Es sei aber "so dargestellt worden, als wollte ich eine Grundgesetzänderung", nach der Terrorverdächtige abgeschossen werden können. "Das ist natürlich grober Unsinn." Schäuble kritisierte zudem eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit. Der Zeitung "Sonntag aktuell" sagte der Rollstuhlfahrer, es sei diffamierend, dass seine Überlegungen in den Medien zum Teil damit erklärt würden, dass er selbst 1990 Opfer eines Attentats geworden sei.

SPD-Chef Kurt Beck warf Schäuble vor, "die Freiheit zu Tode zu schützen". Der SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte ein Machtwort von Kanzlerin Merkel. Die bayerische SPD verlangte sogar den Rücktritt des Ministers.

Köhler rief in seinem TV-Interview die Koalition zu weniger Streit auf und mahnte Reformen an. Angesichts der Milliardenüberschüsse der Bundesanstalt für Arbeit müsse es eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben.dpa, AP, HA