Terrorabwehr: Was Innenminister Schäuble vorschlägt

16.07.2007, 00:00 Uhr 16.07.2007, 00:00 Uhr

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat "Fehlinterpretationen" an seinen Vorschlägen zum Schutz von Terroranschlägen beklagt. Er sei gegen das gezielte Töten von Terroristen, es sei nur um einen "hypothetischen Fall" gegangen, sagte Schäuble, der auch von Bundespräsident Horst Köhler zur Zurückhaltung ermahnt wurde. Im Folgenden eine Übersicht über Maßnahmen und Vorschläge zur Terrorabwehr.

Strafbarkeit von Terror-Vorbereitungen

Für ein frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen sollen Strafgesetze verschärft werden. Dazu soll der Paragraf 129a Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren belegt, ergänzt werden. Zu den strafwürdigen Terror-Vorbereitungen würden dann die Ausbildung in Terror-Camps, das Sammeln von Geld für Anschläge oder Besitz und Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen zählen.

Todesschuss

Schäuble brachte die gezielte Tötung von Terroristen in Extremfällen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten". Für diesen Fall sei die Rechtsgrundlage in Deutschland völlig ungeklärt. Daher solle man "versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Verschwörung

Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot

Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben.

Bundeswehr im Inland

Die Union will seit Langem beim Anti-Terror- Kampf auch im Inland die Bundeswehr einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten, als Waffe eingesetzen Flugzeugs. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 den entsprechenden Paragrafen 14 des Luftsicherheitsgesetzes kassiert.

Fluggast-Daten und Lkw-Mautdaten

Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln. Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut bei schweren Verbrechen zur Strafverfolgung zu nutzen.dpa