Kritik an Innenminister Schäuble

Horst Köhler hätte besser geschwiegen

Kommentar

Die Rolle des Prügelknaben im diesjährigen Sommertheater während der Parlamentsferien ist mit dem Innenminister besetzt. Die Politiker der Wohlfühlkoalition proben im Vorfeld von vier Landtagswahlen im kommenden Jahr schon mal den Ausstieg aus dem Konsens und dreschen auf Wolfgang Schäuble und dessen Vorschläge zur Anti-Terrorbekämpfung ein. Das Thema ist bekannt, die Aufführung auch. Nur ein Darsteller ist neu: Bundespräsident Horst Köhler, der Schäuble öffentlich zur Zurückhaltung mahnt.

Er hätte besser geschwiegen, der Bundespräsident. Es gibt schließlich einen guten Grund, die kurzfristigen Schlachten den Parteipolitikern zu überlassen, die sich vor dem Wähler rechtfertigen müssen. Bei der Strafe der Nichtwiederwahl. Das heißt nicht, dass sich der erste Mann im Staate in die politische Diskussion nicht einmischen darf. Im Gegenteil, gerade in seinem überparteilichen Amt, mit überwiegend repräsentativen Aufgaben, hat Köhler eine große Macht: die der Worte. Allein er hat sie nicht genutzt. Allenfalls zu Allerweltsbotschaften, aber er hat kein großes Thema zu "seinem" gemacht. Seit zwei Jahren ist Köhler im Amt, doch noch ist unklar, wofür er steht. Dass er sich zu einem öffentlichen Rüffel für Schäuble überhaupt hergibt, offenbart lediglich, dass er, der politische Quereinsteiger, um jeden Preis ein politischer Präsident sein will. Auch wenn er sich damit jene Richtlinienkompetenz anmaßt, über die allein Kanzlerin Merkel verfügt.

Und er hat gezeigt, dass er wie so viele andere die Äußerungen Schäubles nicht genau gelesen hat. Angesichts der Bedrohung durch den Terror hat Schäuble keineswegs die Abschaffung des Rechtsstaates verlangt, sondern den Ernstfall gewogen. Laut gedacht, sozusagen. Als Sicherheitspolitiker darf er das.