Terror: Schäuble plant Abwehr

SPD blockiert neues Gesetz zur Online-Fahndung

07.07.2007, 00:00 Uhr 07.07.2007, 00:00 Uhr M. Küchen, M. Röttger  

Der Innenminister will Computer durchsuchen lassen. Doch die SPD sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Hamburg. Angenommen, das Bundeskriminalamt (BKA) erhält aus Großbritannien die Warnung vor einem Islamisten, der möglicherweise in irgendeiner europäischen Großstadt einen Anschlag auf das U-Bahn-Netz plant. Er ist untergetaucht, hält aber intensiven E-Mail-Kontakt zu einem Bekannten in Deutschland. Gesendet werden die Nachrichten nur verschlüsselt. Für Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung reichen die Hinweise nicht aus - das wäre der Fall, in dem das BKA eine Online-Durchsuchung beantragen würde.

Mit diesem Beispiel unterstreicht das Bundesinnenministerium gegenüber den Abgeordneten die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, die Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt in einen Gesetzestext umgesetzt hat. Das Gesetz, dessen Entwurf dem Abendblatt vorliegt, soll dem BKA die gesetzliche Grundlage zur terroristischen Gefahrenabwehr geben. Diese wurde ihm mit der Föderalismusreform übertragen. Das Gesetz soll außerdem die Rasterfahndung und den Lauschangriff neu regeln.

Trotz heftiger Kritik ist das Innenministerium weiterhin von der Notwendigkeit der Online-Durchsuchung überzeugt und hält es in bestimmten Situationen für die einzige Möglichkeit, Informationen zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen zu erlangen. Sie könnte demnach eingesetzt werden, wenn eine "offene Durchsuchung" den Verdächtigen zu früh warnen würde, so dass Hintermänner nicht mehr gefasst werden könnten, oder wenn die Fahnder nicht wissen, wo der Rechner steht.

Doch der Gesetzentwurf, der eigentlich am Mittwoch fix und fertig dem Kabinett vorgelegt werden sollte, steckt derzeit in den Beratungen zwischen den zuständigen Fachleuten von CDU und SPD wegen der Online-Durchsuchungen fest. Die SPD sieht darin einen massiven Grundrechtseingriff, der - wenn überhaupt - mit einem möglichst engen Anforderungskatalog versehen werden soll.

In Schäubles Gesetzentwurf heißt es, dass Online-Durchsuchungen nur durchgeführt werden sollen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Sie dürften nur auf Antrag des BKA-Präsidenten oder seines Vertreters durch das Gericht für je drei Monate angeordnet werden.

Doch auch technische Fragen der Umsetzung seien noch nicht ausreichend geklärt, monierte Anfang der Woche der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper. Auch sei noch offen, ob eine Verfassungsänderung nötig sei. Das würde Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) betreffen, weil sich verdeckte Online-Durchsuchungen am besten mit Überwachungen von Wohnungen mit technischen Mitteln vergleichen lassen. Das Innenministerium schlägt vor, den Artikel mit dem Zusatz "nur auf richterliche Anordnung" entsprechend zu ergänzen.

Auch wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU festgefahren erscheinen, ist Schäubles Sprecher, Stefan Kaller, zuversichtlich: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist schon bei ganz anderen Themen gelungen." Auch während der parlamentarischen Sommerpause gehen die Beratungen weiter.

Angesichts anhaltender terroristischer Bedrohung und der vereitelten Anschläge in London wächst der Druck, dem BKA die gesetzliche Grundlage zur Terrorabwehr zu schaffen. In der SPD gibt es durchaus Befürchtungen mit der zögerlichen Haltung letztlich als Blockierer dazustehen.

Zumal Online-Durchsuchungen bereits aus den eigenen Reihen genehmigt wurden. Der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily hatte sie dem Verfassungsschutz per Dienstvorschrift genehmigt. Da die gesetzliche Grundlage bisher fehlt, stoppte Nachfolger Schäuble dies - zunächst.