Die Unesco droht mit der Aberkennung des Status "Weltkulturerbe". Ein Volksentscheid sprach sich für die Brücke aus. Karlsruhe sieht das als bindend an.
Dresden. Gestern Morgen kam es in Karlsruhe zu dem erwarteten Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Stadt Dresden gegen den Bau der neuen Elbbrücke ab. Die höchsten Richter gaben damit einem Bürgerentscheid zugunsten einer neuen Elbquerung Vorrang vor der drohenden Aberkennung des Unesco-Weltkulturerbe-Titels.
Karlsruhe bestätigte die Entscheidung des Bautzener Oberverwaltungsgerichts vom 13. März. Nach Auffassung der Richter bietet die Welterbekonvention "keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung der eingetragenen Stätten des Kultur- und Naturerbes". Vielmehr sei es verfassungsrechtlich möglich, dass sich der in einer Abstimmung festgestellte Bürgerwille "als authentische Ausdrucksform unmittelbarer Demokratie in einem Konflikt über die planerische Fortentwicklung einer Kulturlandschaft" durchsetze.
Wenn alles schiefgeht, wird die Brücke so gebaut, wie sie vor zehn Jahren entworfen wurde: als rüde über den Fluss geschlagene vierspurige Betontrasse, die den weltberühmten Blick auf die als Elbflorenz gepriesene Stadt zerschneidet. Die sächsische Staatsregierung will diese Brücke um jeden Preis. Die Unesco-Drohung, Dresden auf die rote Liste zu setzen, hat schon Kurt Biedenkopf nicht beeindruckt. "Wir in Dresden", hat er getönt, "wir haben entschieden, wir sind das Volk. Punkt. Und auch mit roter Liste werden die Touristen nicht ausbleiben." Sein Nachfolger Georg Milbradt geht noch ein Stück weiter: Der Verlust des Unesco-Titels, ließ der amtierende Ministerpräsident die Welt im März forsch wissen, sei "verkraftbar".
Milbradts Innenminister Albrecht Buttolo hat gestern von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Er hat den Unterschied zwischen recht bekommen und recht haben offenbar noch nicht begriffen. Genauso wenig wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Dresdner Stadtrat Jan Mücke, der tatsächlich jubilierte, die Unesco habe ihre Unprofessionalität bereits mehrfach unter Beweis gestellt, und deshalb werde es "mit der Unesco keinen Kompromiss geben!" Das sind die alten rechthaberischen Töne, die die Brücken-Befürworter in FDP und CDU jahrelang angeschlagen haben. Nach dem Motto: Die Dresdner brauchen keine "ästhetische Nachhilfe" von außen.
O doch, sie brauchen sie dringend. Wolfgang Tiefensee hat Milbradt deshalb im Mai einen Brief geschrieben und darin "mit Nachdruck" gebeten, "eine mit dem Welterbe verträgliche Lösung zu suchen". Finde man eine andere Möglichkeit der Elbquerung, so der Bundesbauminister, werde sich der Bund an den Mehrkosten beteiligen. Für den anderen Fall hat Tiefensee Milbradt schon mal die Instrumente gezeigt: Man könne, hat er durchblicken lassen, die Finanzhilfen für Sachsen auch kürzen . . .
Im Übrigen ist die gestern von den Nachrichtenagenturen verbreitete Formulierung, "die Stadt Dresden" habe in Karlsruhe eine Niederlage erlitten, nicht richtig. Oder zumindest missverständlich. Die aus SPD, Grünen und Linkspartei bestehende Opposition im Stadtparlament hat die Niederlage erlitten. Sie zwang Oberbürgermeister Lutz Vogel im März dazu, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Vogel, parteilos, spricht übrigens gern etwas nebulös über die mangelnde Weltoffenheit einiger Dresdner. Und er beklagt, dass neue Projekte in der öffentlichen Diskussion oft "emotionalisiert und vorverurteilt" würden. Der OB hat vor ein paar Tagen angekündigt, dass er demnächst mit neuen Brücken-Entwürfen nach Neuseeland reisen will, um das Welterbe-Komitee zu beschwichtigen, das dort vom 23. Juni bis zum 1. Juli tagt. Vogel weiß genau, was Dresden dort droht: die Aberkennung des Unesco-Titels.
