Terrorabwehr: Bundesinnenminister stellt Unschuldsvermutung infrage

Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen

Unterstützung kommt aus der CDU und auch der SPD. Grünen-Chefin Roth wirft ihm vor, jenseits der Verfassung zu agieren.

BERLIN. Ein neuer Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Aufregung. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung, so Schäuble im Interview mit dem "Stern", könne im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern suche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch", sagte er. Nach der Unschuldsvermutung gilt ein Verdächtiger so lange als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.

Die politische Antwort auf Schäubles Gedankenspiel ließ nicht lange auf sich warten. Der Innenminister operiere "weit jenseits der Verfassung", kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und sein Unionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) hingegen wiesen darauf hin, dass die Unschuldsvermutung grundsätzlich nur vor Gericht gelte, aber nicht bei der Gefahrenabwehr.

Schäuble verteidigte seine Pläne zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Er könne daran "nichts Schlimmes" erkennen, sagte er. Deutlich kritisierte er Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die bei manchen seiner Pläne verfassungsmäßige Bedenken geäußert hatte. "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist", sagte er.

Unterdessen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf aus dem Hause Zypries' zur Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Danach sollen Telefon- und Internet-Anbieter verpflichtet werden, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern. Es werde gespeichert, wer mit wem wann und von wo aus telefoniert habe, sagte Zypries. Bei der Internet-Nutzung würden Daten über den Internet-Zugang, den E-Mail-Verkehr und die Internet-Telefonie erfasst. Der Inhalt der Kommunikation dürfe nicht gespeichert werden, betonte Zypries. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski kritisierte die Vorratsdatenspeicherung als "größtmöglichen Anschlag auf die Privatsphäre", eine "rückwirkende permanente Rasterfahndung". "Jetzt zerstört unsere freiheitliche Gesellschaft sich selbst", sagte er dem Abendblatt. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass man so mehr Sicherheit erreiche.mkü