Politisches Klima vergiftet

Kommentar

Es wird höchste Zeit, dass der Wahlkampf zu Ende geht. Denn inzwischen drehen einige Politiker offenbar komplett durch und setzen empörende Akzente, die schwer verzeihlich sind. Freidemokrat Möllemann machte den Anfang. Nun sorgt Justizministerin Herta Däubler-Gmelin für unrühmliche Furore. US-Präsident Bush wolle mit einem Irak-Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken, soll sie in einer Diskussion mit Gewerkschaftern gesagt und hinzugefügt haben: "Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Die Ministerin bestreitet zwar ihre Äußerungen. Doch ihr Dementi steht im Widerspruch zu den Erinnerungen von Zeugen. Warum sollten die lügen? Aber egal, was die Ministerin gesagt oder nicht gesagt hat: Es ist immer ungehörig und erbärmlich, demokratische Politiker in einem Atemzug mit toten Verbrechern zu nennen. Solche Entgleisungen vergiften das politische Klima. In diesem Fall beschädigt der unappetitliche Vorgang außerdem die dank Schröders Politik ohnehin angeschlagenen deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die nächste Bundesregierung wird viel Mühe aufwenden müssen, um das mutwillig zerschlagene Porzellan wieder zu kitten.