Regierung will Großunternehmen um Milliarden entlasten - DGB beklagt "soziale Ungerechtigkeit"

BERLIN. Das Bundeskabinett hat nach monatelangem Tauziehen die Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht eine Senkung der Unternehmenssteuern von jetzt 38,7 auf 29,8 Prozent vor. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen abgeschafft. Das Gesetz soll nach den parlamentarischen Beratungen 2008 in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem positiven Signal an Investoren. Steinbrück sagte, das Vorhaben sei kein Geschenk an Unternehmen. Es gehe darum, dass Firmen ihre Gewinne wieder in Deutschland versteuern. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte, die Gegenfinanzierung der Steuersenkung dürfe nicht den Mittelstand belasten.

Vor allem die SPD-Linke und die Gewerkschaften kritisierten die Reform scharf. Der DGB nannte sie "sozial ungerecht". Die Jusos sprachen von einem "schweren Schlag für das soziale Profil der SPD".