Umwelt: Autofahren, Fliegen, Heizen

Regierung will statt Kfz-Steuer Schadstoffabgabe

19.02.2007, 00:00 Uhr 19.02.2007, 00:00 Uhr

Verkehrsminister: Wer viele Abgase produziert, soll künftig mehr zahlen.

Berlin. Umweltverschmutzung soll teurer werden. Wer im Alltag viel Energie verbraucht und den Schadstoffausstoß nicht begrenzt, soll auch mehr Steuern zahlen, fordern Politiker von SPD und CDU. Nach einem Plan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll die Kfz-Steuer künftig am Schadstoffausstoß bemessen werden. Dies stieß auf breite Zustimmung nicht nur beim Koalitionspartner CDU, sondern auch bei der Autoindustrie und dem ADAC. Damit würde laut ADAC-Präsident Peter Meyer die Entwicklung schadstoffarmer Autos vorangetrieben, was effektiver sei als Tempolimits auf Autobahnen.

Hermann Scheer vom linken SPD-Flügel will sogar noch weiter gehen als Tiefensee und jeglichen Energieverbrauch nach der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe besteuern. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbrauche oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutze, müsse mehr zahlen, so Scheer in der "Bild am Sonntag". Darin wurde er vom CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel unterstützt.

Der Direktor des Uno-Umweltprogramms, Achim Steiner, forderte die Einführung einer Umweltabgabe für Flüge. "Der Gesetzgeber sollte handeln und wie in England eine Steuer auf Flugtickets einführen."

Tiefensees Vorschlag würde bedeuten, dass für einen VW Golf bei gleicher Schadstoffbelastung genauso viel Steuern gezahlt werden müssten wie für den bisher teureren Passat. Denn der Minister will die neue "ökologische Kraftfahrzeug-Steuer" nicht wie bisher überwiegend nach Hubraum, sondern nach dem gesamten Schadstoffausstoß bemessen. Er geht damit noch über Vorschläge hinaus, sie zu einer reinen Kohlendioxid-Abgabe umzubauen.

Nach Tiefensees Plan soll beim Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid nicht mehr zwischen Otto- und Dieselmotoren unterschieden werden. Allerdings solle mit Sockelbeträgen die unterschiedliche Mineralölsteuer für Benzin und Diesel berücksichtigt werden. Bei anderen Schadstoffen durch die Kraftstoffverbrennung plädiert der Minister für die Einführung unterschiedlicher Emissionsklassen.

Autofahren müsse aber dennoch bezahlbar bleiben. Denkbar wäre laut Tiefensee ein pauschaler Zuschlag für ältere Fahrzeuge je nach Schadstoffklasse.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, stellte eine Umsetzung der neuen Besteuerung bis Jahresende in Aussicht und plädierte für weitere Anreize wie eine Befreiung für Autos, die bereits die für das Jahr 2012 geltenden Grenzwerte einhielten. Auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, sagte dem "Tagesspiegel", er sei "offen für einen solchen Weg". Beckmeyer mahnte, die wirtschaftliche Lage vor allem von Pendlern müsse bei der Neuberechnung der Steuer berücksichtigt werden.

Auch Opel-Chef Hans Demant befürwortete die geplante Umstellung. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass Umweltfreundlichkeit nie das alleinige Kriterium beim Autokauf sein werde. "Auch in Zukunft muss ein Auto in der Summe seiner Eigenschaften spitze sein, damit es im Wettbewerb die Nase vorn hat", sagte der Opel-Chef.

Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel schloss sich dem Vorschlag von Scheer an, die Besteuerung generell für mehr Klimaschutz umzugestalten. Die Höhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten müsse auf Basis von Schadstoffen berechnet werden, forderte Göppel.HA