Hamburgs Modellprojekt: Union gibt jetzt doch nach

Heroin vom Staat: Beust und Koch setzen sich durch

Unionsfraktion im Bundestag stimmt zu: Die Drogen-Abgabe an Süchtige wird verlängert - unter Auflagen.

Berlin. Im Streit um die Heroinabgabe an Schwerstabhängige hat sich die Union nun doch bereit erklärt, die bundesweit sieben Modellprojekte - auch eines in Hamburg - unter bestimmten Bedingungen fortzuführen. Den Durchbruch erzielten nach Abendblatt-Informationen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) in einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin.

Entwarnung gibt es danach für die Heroinabhängigen, die momentan noch an den Modellprojekten teilnehmen. Kauder sagte dem Abendblatt: "Die rund 300 Schwerstabhängigen, die derzeit noch therapiert werden, sollen wie gehabt weiterbehandelt werden können. Den Vorwurf, dass jemand stirbt, weil sein gewohntes Programm nicht fortgeführt wird, kann ich nicht verantworten." Er betonte aber ausdrücklich, es sollten keine neuen Modellprojekte dazukommen: "Es bleibt bei den derzeit sieben Städten."

Bisher hatte sich die Unionsfraktion in Berlin strikt gegen eine Fortführung der Modellprojekte ausgesprochen. Hamburg hatte daraufhin eine Bundesratsinitiative angekündigt, um die Projekte zu retten. Damit sollte die Übernahme der Behandlung Schwerstabhängiger mit synthetisch hergestelltem Heroin, dem Diamorphin, in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht werden. Dafür wäre jedoch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erforderlich gewesen.

Diesem Anliegen erteilt Kauder aber eine deutliche Absage. Er betonte, die Union werde einer Übernahme der Diamorphin-Behandlung in die Regelversorgung, wie auch die SPD sie fordere, nicht zustimmen. "Wir lassen Diamorphin nicht als Medikament nach dem Betäubungsmittelgesetz zu", sagte er.

Die Behandlung soll weiter als Modellprojekt geführt werden. Auch über Neuaufnahmen von Süchtigen könne jetzt gesprochen werden, so Kauder. Er fordert aber, Ziel müsse sein, die Abhängigen allmählich von der Droge abzubringen. "Bisher wurden in den Modellprojekten die Ausstiegschancen nicht definitiv geprüft", kritisierte er. "Wenn wir uns mit der SPD einigen können, dass wir künftig genau darauf abzielen, dann könnte eine kleinere, begrenzte Zahl von Schwerstabhängigen neu aufgenommen werden." Es würden aber "keine 300" Süchtige sein.

Das Gespräch zwischen von Beust, Koch und Kauder fand während eines Treffens der unionsgeführten Bundesländer am Donnerstag in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm.