Bundesratsinitiative: Roland Koch unterstützt Hamburger Vorstoß zur Behandlung Süchtiger

Beust will Heroin-Projekt retten - gegen Berlin

Kann der Bürgermeister die Unionsfraktion nicht noch umstimmen, sitzen die Abhängigen im Juli auf der Straße.

Berlin/Hamburg. Die Unionsfraktion im Bundestag beharrt trotz des eindringlichen Appells von sieben deutschen Großstädten auf ihrem Nein zu einer staatlich kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Der Gesundheitsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte gestern im Südwestrundfunk, der Einsatz der Ersatzdroge Methadon sei ähnlich erfolgreich und billiger. In Frankfurt/Main, Bonn, Hannover, Karlsruhe, Köln, München und Hamburg werden in einem Modellversuch seit 2002 insgesamt 500 Schwerstabhängige dreimal täglich mit pharmazeutisch hergestelltem Heroin, dem Diamorphin, versorgt. Der Versuch läuft Ende Juni aus.

In einer am Mittwoch verabschiedeten, gemeinsamen Resolution der Städte wird die Methadonbehandlung jedoch nicht als Alternative verstanden. Vielmehr hieß es darin eindrücklich: "Gerade für die Gruppe langjährig Opiatabhängiger, die unter erheblichen gesundheitlichen Belastungen, sozialer Verelendung, Mortalitätsrisiko und Kriminalitätsbelastung leiden, stellt die Behandlung mit Heroin zumeist den einzigen Weg dar, den Teufelskreis aus Sucht und Beschaffung zu durchbrechen."

Die Städte fordern die Bundestagsfraktionen auf, das Betäubungsmittelgesetz so zu verändern, dass eine kontrollierte Abgabe von Diamorphin als verschreibungspflichtiges Medikament möglich wird. Sie soll als Regelangebot in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Bis zu einer Gesetzesänderung solle die Bundesregierung die Abgabe weiter ermöglichen, damit die Therapieerfolge nicht gefährdet würden, hieß es weiter in dem Schreiben der Städte.

Hamburgs Senat will sich nicht darauf verlassen, dass der Bundestag gesetzgeberisch aktiv wird, und will eine Bundesratsinitiative zur Rettung des Heroinmodells starten. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte Ende Januar in einem Brief die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, beide CDU) um Unterstützung gebeten. Koch hat sich bereits für die Fortsetzung des Projekts ausgesprochen. Von Rüttgers fehlt bislang eine Antwort, auf eine Abendblatt-Anfrage gab es gestern keine Stellungnahme aus Düsseldorf. Immerhin soll es aber schon positive Signale geben. Wenn die Zustimmung vorliege, werde Hamburg die Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, sagte Hartmut Stienen, Sprecher der Gesundheitsbehörde gestern.

Eine Sprecherin der Stadt Bonn sagte dem Abendblatt: "Die Stadt Bonn wäre auch im Sinne der sich derzeit noch in Behandlung befindlichen Patienten für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sehr dankbar. Wir hoffen sehr auf einen Erfolg der Hamburger Bundesratsinitiative. Es wäre wünschenswert, dass auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sie unterstützt." Der Referent der Frankfurter Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann, Wulfila Walter, bezeichnete die Anstrengungen Hamburgs gestern als "mutigen und guten Schritt".

Der Karlsruher Sozialbürgermeister Harald Denecken sagte dem Abendblatt: "Die Stadt Karlsruhe unterstützt die Hamburger Initiative. " Wenn die Union nicht einlenke, müsse man sich "leider von den Patienten, dem Arzt und dem ganzen Team verabschieden". Wie Frankfurt und Hannover unterstütze auch Karlsruhe die Patienten bei ihren Klagen gegen den Bund. In Bezug auf die Kostenverteilung sagte er: "Wir können uns vorstellen, dass die Kosten für die medizinische Versorgung von den Krankenkassen übernommen wird und die Kommunen die Sozialbetreuung finanzieren." Auch in Frankfurt kann man sich dies vorstellen.mkü, pum, sap