Kurnaz: Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob ein Anfangsverdacht gegeben ist
Hamburger Anwalt zeigt Steinmeier an
Als Kanzleramtsminister habe Frank-Walter Steinmeier seine Pflichten verletzt, lautet die Begründung.
Hamburg. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät wegen seiner Rolle im Fall Murat Kurnaz immer stärker unter Druck. Der Hamburger Anwalt Bernd Rosenkranz erstattete jetzt Anzeige gegen Steinmeier wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit der Affäre um den aus Bremen stammenden Türken.
"Es ist heuchlerisch, wenn Steinmeier vorgibt, ihn habe die Leidenszeit von Murat Kurnaz berührt", sagte Rosenkranz dem Abendblatt. Die Bundesregierung hätte bereits 2002 die Möglichkeit gehabt, Kurnaz freizubekommen. Der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier habe seine "Garantenpflicht" verletzt. "Man wird sehen, was im BND-Untersuchungsausschuss herauskommt, aber es ist gut, wenn die Staatsanwaltschaft parallel dazu ermittelt", so Rosenkranz.
Wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, wird derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Steinmeier besteht. Sollte dies der Fall sein, könnte die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker einleiten und, sofern sich ein Tatverdacht erhärtet, auch Anklage erheben.
Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef unter der rot-grünen Regierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland verhindert zu haben. Kurnaz wurde von 2002 bis August 2006 in dem US-Lager auf Kuba festgehalten und nach eigenen Angaben gefoltert. Umstritten ist, ob die USA Kurnaz bereits im Herbst 2002 freilassen wollten und die rot-grüne Regierung dies ablehnte. Steinmeier verteidigte sein Verhalten, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückzulassen. Auch aus heutiger Sicht halte er die damaligen Entscheidungen vor dem Hintergrund der damaligen Lage und der damaligen Informationen für richtig, sagte Steinmeier gestern vor Journalisten in Berlin.
Aus Verfahrensgründen müsste Steinmeier erst im März im Untersuchungsausschuss als Zeuge zum Fall Kurnaz aussagen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) sagte, der Zeitpunkt der Aussage sei Sache des Gremiums. Sobald die Einladung vorliege, werde der Minister ihr gerne nachkommen. Vertreter von Union, SPD und FDP hatten die rasche Anhörung des Außenministers gefordert. "Ich appelliere an Herrn Steinmeier, sich nicht weiter zu verweigern", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und sein SPD-Kollege Walter Kolbow plädierten für eine schnelle Vernehmung Steinmeiers. Kolbow sagte im SWR, er gehe davon aus, dass die Reihenfolge der Zeugen überprüft werden könne. Einen Rücktritt Steinmeiers schloss er aus.
Laut AA steht die Debatte unter "grundlegend falschen Vorzeichen". Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass es eines "grünen Lichtes" aus Berlin für die Freilassung von Kurnaz bedurft hätte. Steinmeier habe nach der Maxime gehandelt, die größtmögliche Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu gewähren, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden.
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