Streit mit der EU ums Treibhausgas

BERLIN/BRÜSSEL. Dürrekatastrophen im Süden, reiche Ernten im Norden - ein ungebremster Klimawandel hätte dramatische wirtschaftliche Auswirkungen für Europa. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie der EU-Kommission hervor. Sollte sich das globale Klima bis zum Jahr 2071 im Durchschnitt um 2,2 oder sogar drei Grad Celsius im Vergleich zu 1990 erwärmen, dann würde sich die Zahl der Hitze- und Kältetoten insgesamt um bis zu 36 000 beziehungsweise 86 000 Menschen erhöhen.

Notwendig sei deshalb eine globale Verringerung von 15 Prozent des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) sofort und bis 2050 sogar von bis zu 50 Prozent, so die Studie.

All dies weiß auch die Bundesregierung und stimmt den Schlussfolgerungen der EU-Kommission im Grundsatz zu. Aber gleichzeitig wird in Berlin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz vorbereitet. Dies geschehe "rechtswahrend", damit mit den Emissionsvorgaben aus Brüssel keine Fakten geschaffen werden, sagte Energie-Staatssekretär Joachim Wuermeling. Ziel: die Inkraftsetzung der strengen Klimaschutzvorgaben aus Brüssel vorerst zu stoppen. Die Frist für einen Einspruch endet am 28. Januar. Eine Einigung bis dahin gilt inzwischen im Wirtschaftsministerium als eher unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission will einen Ausstoß von 453 Millionen Tonnen an klimaschädlichem Kohlendioxid zulassen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als Zielvorgabe zunächst 482 Millionen Tonnen nach Brüssel gemeldet. Er reduzierte dann das Angebot auf 465 Millionen Tonnen. Das geht über die Vorstellungen der Wirtschaft bereits weit hinaus.

Hintergrund des Streits sind die auch von SPD-Chef Kurt Beck befürchteten massiven Folgen für Industrie und Arbeitsplätze, sollten sich die Produktionskosten durch den Handel mit Emissionsrechten drastisch erhöhen. Bei einer Klage Deutschlands ginge es zunächst vor allem um die Datenbasis für den Emissionshandel. Mit dem Handel mit Verschmutzungsrechten sollen energieintensive Industrien wie die Stromwirtschaft einen Anreiz bekommen, ihren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu senken. Wer vergleichsweise sauber produziert, kann Rechte verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen.fis, dpa