Abendblatt-Kolumnist Michael Spreng über enttäuschte Bürger, einen enttäuschten Grünen und den Zankapfel Türkei
Diese Woche sagte eine Frau auf die Frage einer Fernsehreporterin, warum sie trotz aller Aufschwungmeldungen für Weihnachtseinkäufe nicht mehr Geld ausgebe: "Wir sind doch alle nur ein Jahr von Hartz IV entfernt."
Ein schlichter, klarer Satz, der - im Gegensatz zu all dem Gerede von Spitzenpolitikern und Wirtschaftsführern - zeigt, was das Volk wirklich denkt und fühlt. Und er beweist, wie das Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft in den vergangenen Jahren systematisch zerstört worden ist. Die Mehrheit der Menschen wird an den Aufschwung erst glauben, wenn er persönlich bei ihr angekommen ist. Wenn sie nach jahrelangem Reallohnverlust endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben, wenn der Arbeitslose in ihrer Familie oder Nachbarschaft endlich wieder einen Job bekommen hat. Solange der Aufschwung nicht persönlich erlebt wird, sind alle Jubelmeldungen der Politik sinnlos.
In derselben Woche hat es übrigens die Gerechtigkeitspartei SPD erneut abgelehnt, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I - je nach Beitragsdauer - über die zwölf Monate hinaus zu verlängern.
\* Rechtsradikaler Nitzsche ist selbst gegangen
Die gute Nachricht der Woche: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der seit Monaten mit rechtsradikalen Parolen von sich reden machte, ist aus der CDU ausgetreten. Er will außerhalb der CDU weiter dagegen kämpfen, dass "Multikulti-Schwuchteln das Land herunterwirtschaften". Für die CDU ist das zwar ein Befreiungsschlag, ehrenwerter wäre es für die Partei aber gewesen, wenn sie ihn selbst rausgeschmissen hätte. Das wäre ein klares Signal gewesen, was eine christlich-demokratische Partei von solchen Leuten hält.
\* Berninger geht resigniert in die Wirtschaft
Ein bitteres Signal für die CDU war diese Woche der Rückzug des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Berninger aus der Politik. Der hessische Landesvorsitzende der Grünen war ein Befürworter von schwarz-grünen Koalitionen. Berninger, einst einer der großen Hoffungsträger der Grünen, geht mit 35 Jahren enttäuscht in die Wirtschaft. Er musste auf dem grünen Parteitag erleben, wie seine Meinung - von Claudia Roth bis zum letzten Delegierten - gnadenlos abgebürstet wurde.
Für die CDU heißt das: Wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder auf 40 Prozent kommt und mit der FDP allein eine Regierung bilden kann, dann kommt es zur Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen - oder wieder zu einer Großen Koalition.
\* Koalition uneins über EU-Beitritt der Türkei
In diesem Zusammenhang war in dieser Woche ein "Abendblatt"-Interview mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ein besonderer politischer Leckerbissen. Er warf der SPD vor, sie habe sich vorschnell auf einen EU-Beitritt der Türkei festgelegt, obwohl doch im Koalitionsvertrag ergebnisoffene Verhandlungen vereinbart worden seien. Gleichzeitig kündigte Pofalla an, dass am Ende der Verhandlungen nur eine "Privilegierte Partnerschaft" der Türkei stehen werde.
Die inhaltslose Formel "Privilegierte Partnerschaft" ist aber lediglich eine Tarnbezeichnung dafür, dass die Türkei nach Ansicht der CDU kein Mitglied der EU werden darf. So viel zum Thema "ergebnisoffen". Wenn man gegen den Beitritt der Türkei ist, eine Position, für die es sicher auch Argumente gibt, dann sollte man das auch ehrlich sagen. Hier bahnt sich für die Bundestagswahl 2009, wahrscheinlich aber schon für die Landtagswahlen 2008 in Hessen und Bayern, ein höchst unerfreuliches Wahlkampfthema an.
Es wäre schön, wenn ihm wenigstens Ole von Beust widerstehen könnte. Denn in Wahlkämpfen schwingen beim Thema Türkei leider immer auch ausländerfeindliche Untertöne mit.
Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Michael Spreng
