Rauchverbot und Köhler-Veto

So wird Vertrauen zerstört

Kommentar

Der Staat verlangt von Bürgern, dass sie gesetzestreu sind. Das gilt besonders plastisch beim Strafrecht, aber auch, wenn es zivil bleibt. Gern wird zum Beispiel durchgegriffen, wenn es um Steuern geht. Bußgelder drohen, Verzugszinsen. Aber wer packt eigentlich die Gesetzesmacher bei den Hammelbeinen, wenn sie Mist bauen?

Dies betrifft offenbar vor allem unsere Bundesparlamentarier. Da wird die Idee geboren, Verbraucher besser zu informieren und damit besser zu schützen. Prima. Geht nur nicht, weil die formale Rechtslage dagegensteht. Die Belange von Ländern und Kommunen sind betroffen, der Bund darf so nicht handeln. Sagt der Bundespräsident.

Da wird die Idee geboren, Nichtraucher besser zu schützen, und mit viel Trara eine Initiative angekündigt, als sei sie schon Gesetz, und dann - April, April - stellen alle fest: Geht nicht, ist Ländersache. Hier musste Horst Köhler noch nicht eingreifen.

Nichts gegen politische Initiativen. Je mehr, je besser. Doch zwei Fragen drängen sich wirklich auf. Erstens: Sind unsere Parlamentarier und Minister wirklich so schlecht beraten, dass sie diese rechtlichen Fußangeln nicht im Vorwege ausmachen können? Oder ist - zweitens - das Gestrüpp aus Gesetzen und Verordnungen in diesem Land mittlerweile so dicht, dass sich selbst die Experten darin verheddern?

Der eine wie der andere Fall geben Anlass zur Sorge. Wobei es schwieriger wäre, wenn tatsächlich immer weniger Fachleute durchblicken. Und es gibt genügend Indizien dafür. Nicht nur Steuerberater und Juristen haben Grund zu stöhnen. Sollten nur Schlampigkeit oder ungezügelte politische Äußerungswut die Ursache sein, ist das auch schlimm, aber zu reparieren.

In jedem Fall stärkt es nicht gerade das Vertrauen in den Staat, wenn die Bürger den Eindruck bekommen, dass Beamte und Politiker ihren Job nicht können.