Pläne: Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen noch auf freiwillige Lösungen

Länder wollen eigene Rauchverbote prüfen

09.12.2006, 00:00 Uhr 09.12.2006, 00:00 Uhr

Länderminister sind sich einig: Schlechte Vorbereitung in Berlin.

Berlin. Die bundeseinheitliche Regelung für den Nichtraucherschutz ist erst einmal vom Tisch. Zwar will die Kanzlerin nicht die Initiative aus der Hand geben. Angela Merkel hat deshalb für ihr Gespräch mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch das Thema auf die Agenda gesetzt. In den norddeutschen Bundesländern ist die Haltung zu einer eigenen Gesetzgebung und zur Initiative des Bundes uneinheitlich.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hielt sich bedeckt, was die Hamburger Haltung zu Merkels Intitiative betrifft. Aussagen über ein Landesgesetz, das schärfere als die bisherigen Regelungen vorsieht, seien "zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich". Der Senat habe sich bislang gar nicht mit den Entwürfen der Bundestagsabgeordneten für Bundesgesetze befasst.

Allerdings, so räumte Schnieber-Jastram ein, sehe sie beim Schutz von Nichtrauchern "weiterhin dringenden Handlungsbedarf". Rauchverbote, wie sie in Hamburg bereits an Schulen erfolgreich praktiziert werden, seien hierfür "besonders geeignet". "Wir werden uns für eine Ausweitung dieser sinnvollen Maßnahme in anderen öffentlichen Einrichtungen einsetzen", kündigte die Senatorin an, ohne jedoch zu präzisieren, ob Hamburg auch das umstrittene Rauchverbot in Gaststätten einführen will.

Schnieber-Jastram wies darauf hin, dass in Hamburg "weit reichende Vereinbarungen" existierten. So sei auch das Rauchen in Kitas und auf dem Außengelände von Kitas verboten.

Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) kritisierte am Freitag, der Bund erweise sich zunehmend als "Wackelkandidat". "Das unerträgliche Hin und Her muss beendet werden", sagte sie. Trauernicht drängt auf eine Entscheidung des Bundeskabinetts bereits kommenden Mittwoch: "Es ist Zeit für klare Luft und eine eindeutige Regelung."

Schleswig-Holstein ist für Rauchverbote im öffentlichen Bereich inklusive Schulen und Kindergärten. In der umstrittenen Frage aber, ob es notfalls landesgesetzliche Rauchverbote in Gaststätten geben soll, antwortet Trauernicht ausweichend, hier seien "kreative Lösungen" gefragt. Hintergrund: In der großen Koalition in Kiel sind mit Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Dietrich Austermann zwei Christdemokraten gegen das Verbot.

Die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) setzt vorerst darauf, dass die mit dem Gaststättenverband getroffene Vereinbarung über die Aufstockung der Nichtraucherplätze umgesetzt wird. Sollten aber nicht mindestens 90 Prozent der Betriebe die Hälfte der Plätze nichtrauchergerecht vorhalten, will die Sozialministerin ein Landesgesetz "prüfen".

Bremen hat dagegen sein Gesetz zum Rauchverbot bereits umgesetzt. Und in Mecklenburg-Vorpommern gilt ab Frühjahr ein Rauchverbot in Behörden, Schulen und Krankenhäusern.fert, flk, HA