Großprojekte schneller Planen

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für weitere Gesetze und Verordnungen freigemacht.

Verkehr: Großprojekte wie Flughäfen und Autobahnen können künftig schneller geplant und gebaut werden. Gegen den Widerstand mehrerer unionsgeführter Länder beschloss der Bundesrat das Planungs-Beschleunigungsgesetz. Damit werden Bestimmungen, die bislang für die neuen Länder galten, auf ganz Deutschland übertragen.

Windkraft: Die Netzkosten für die Anbindung der Windkraftanlagen auf See werden auf alle Stromkonzerne verteilt.

Strafrecht: In Deutschland verurteilte ausländische Straftäter können künftig auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung ihrer Strafe in ihr Heimatland überstellt werden.

DDR-Vermögen: Die 1990 von der letzten DDR-Regierung eingesetzte Kommission zur Ermittlung von Vermögen der DDR-Parteien wird aufgelöst. Sie hat in 16 Jahren mehr als 1,6 Milliarden Euro verstecktes DDR-Staatsvermögen eingetrieben.

Mineralwasser: Für Mineralwasser gilt bei der Verwendung für Babynahrung ein Uran-Höchstwert von zwei Mikrogramm pro Liter.HA