"Der Anreiz für Asylanträge fällt jetzt weg"

ABENDBLATT: Der Hardliner Schünemann hat sich durchgesetzt?

UWE SCHÜNEMANN (CDU): Um Sieg ist es nie gegangen. Aber ich bin froh, dass es gelungen ist, einen Paradigmenwechsel zu verhindern im Ausländerrecht. Es bleibt dabei: Nur wer arbeitet, bekommt ein Bleiberecht. Auf der anderen Seite bin ich auch froh, dass es eine saubere Bleiberechtsregelung gibt, vor allem für Familien mit Kindern.

ABENDBLATT: Ist mit diesem Beschluss der Streit der Länderinnenminister mit der Großen Koalition ausgeräumt?

SCHÜNEMANN: Die Einigung der Länder macht eine gesetzliche Regelung in diesem Punkt durch den Bund schlicht überflüssig. Die Regelung der Länder gilt sofort, und wir brauchen auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering nicht: Die Plausibilitätskontrollen für Arbeitsverträge werden nicht von den Arbeitsagenturen, sondern von den Ausländerämtern vorgenommen. Sind die Arbeitsverhältnisse nachhaltig angelegt, gibt es ohne weitere Verzögerung die Aufenthaltsgenehmigung - erst auf zwei Jahre, dann dauerhaft.

ABENDBLATT: Sie haben im Vorfeld immer vor einer drohenden Zuwanderung in die Sozialsysteme gewarnt - aber da sind doch die nur geduldeten Ausländer ohnehin alle schon drin?

SCHÜNEMANN: Umgekehrt stimmt es: Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, die Zahl der abgelehnten und nur noch geduldeten Ausländer zu reduzieren. Rund zehn Prozent werden jährlich abgeschoben oder reisen freiwillig aus. Hinzu kommt, dass die Zahl der neuen Asylbewerber weiter sinkt - mit Entlastung für die Sozialsysteme.

Ganz wichtig: Der Kompromiss der Innenminister ist überhaupt kein Anreiz für künftige Antragsteller auf Asyl. Ein Aufenthaltsrecht hängt am eigenen Arbeitsplatz - niemand kann herkommen und sich dauerhaft in die soziale Hängematte legen.