Bundesrechnungshof: Verschwendung, Schönrednerei - aber auch positive Beispiele

Ministerien geben Milliarden zu viel aus

15.11.2006, 00:00 Uhr 15.11.2006, 00:00 Uhr Christoph Rybarczyk  

Zwei bis drei Milliarden Euro könnten jedes Jahr gespart werden. Warnung vor zu positiver Einschätzung der Steuereinnahmen.

Berlin/Hamburg. Die Bundesministerien verschwenden Millionen, Finanzämter schludern bei der Steuerprüfung, die Bundeswehr kalkuliert großzügig, Angela Merkels Bundesregierung rechnet sich die Einnahmen schön - und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann sich nicht richtig gegen Länder und Kommunen durchsetzen. Das ist der Kern des Jahresberichts, den der Bundesrechnungshof gestern vorgelegt hat. Zwei bis drei Milliarden Euro, so der sachlich gehaltene Prüfreport, könnten jedes Jahr gespart werden, wenn man die Vorschläge des Rechnungshofes beherzigen würde.

Die Mängelliste ist lang (siehe Beispiele auf dieser Seite), der Rechnungshof scheut auch keine Kritik an der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, sagte, die Bundesverwaltung arbeite im "Großen und Ganzen" gut. Engels warnte jedoch die Große Koalition, angesichts der Milliarden-Mehreinnahmen ihren Sparkurs aufzugeben. "Die aktuell guten Zahlen sind ein erster Silberstreifen am Horizont. Ein Silberstreifen, der nicht dazu verführen darf, den unerwarteten Steuersegen für konsumptive Zwecke zu verwenden."

Die Lage der Bundesfinanzen habe sich verbessert. "Das lässt hoffen." Der Bund müsse aus der Schieflage heraus, wonach 90 Prozent der Steuereinnahmen für Zinsen und Sozialausgaben eingesetzt würden und der Schuldenberg bis 2010 auf mehr als eine Billion Euro steige. Engels mahnte den Bund zu einem vorsichtigeren Umgang mit Steuerschätzungen. Die erhofften Einnahmen sollten nicht schöngerechnet werden, "weil sonst der Haushalt sofort wieder in eine Schieflage kommt".

Der Bericht spricht sich dafür aus, die Position des Bundesfinanzministers zu stärken. Er müsse gegenüber den Ländern ein Weisungsrecht erhalten, forderte Engels. Die unterschiedliche Steuererhebungspraxis der Länder sei nicht sinnvoll.

Engels hält die Schätzung des Steuerzahlerbundes zur Verschwendung öffentlicher Mittel von 30 Milliarden Euro für übertrieben. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, wies diese Kritik als "eindeutig falsch" zurück.

Die vernachlässigte Prüfung von Einkunfts-Millionären (über 500 000 Euro Einkommen pro Jahr) beschäftigt auch Verantwortliche in Hamburg. Während Finanzsenator Wolfgang Peiner die Vorwürfe zurückwies, sprach Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose von der "Hauptstadt der Steuerhinterziehung". Peiner sagte, bei Einkommensmillionären, die Gesellschafter von Unternehmen sind, erfolge die Prüfung in den Betrieben. Bei Bürgern mit Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nehme der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug vor. Bei Millionären mit Einkünften aus Kapitalvermögen oder Vermietungen gebe es Kontrollmitteilungen, die die Kapitalerträge erfassten.

Allerdings wurde vor zwei Wochen der Fall des ehemaligen Chefs der Hamburger Steuerfahndung bekannt, der Fälle nicht bearbeitet und verschleppt haben soll (das Abendblatt berichtete). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und geht davon aus, dass es zu beträchtlichen Steuerausfällen in Millionenhöhe gekommen sein könnte. Der Mann wurde versetzt.

Der Rechnungshof hat auch positive Fälle aufgelistet. So wolle die Bundeswehr vier Musikkorps auflösen und somit zehn Millionen Euro einsparen. Die Zahl der Blechbläser, Geiger und Schlagzeuger stand in keinem Verhältnis mehr zum sonstigen "Streitkräfteumfang" - wenig Kämpfer, zu viele Musiker.