Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz fordert nach Treffen mit Vertretern islamischer Verbände: Religions- und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausspielen.

Berlin. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz hält an ihrem Aufruf an Musliminnen, das Kopftuch abzulegen, fest. Nach einem Treffen mit der Grünen-Fraktionsspitze und mit Vertretern von fünf islamischen Verbänden in Berlin sagte Deligöz vor zahlreichen Medienvertretern: "Meine Positionierung zum Kopftuch steht fest. Ich halte das Kopftuch für ein politisches Symbol und sehe es kritisch." Deligöz, die nach ihrem Aufruf Morddrohungen erhalten hatte, sagte, Religions- und Meinungsfreiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Treffen als "gut". Es sei sehr wichtig, dass auch die islamischen Verbände deutlich zu verstehen gegeben hätten, "dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zur Disposition steht", sagte sie. Es sei aber auch klar geworden, dass es in Bezug auf das Kopftuch sehr unterschiedliche Ansichten gebe. "Auch innerhalb der Grünen ist das so", sagte Künast dem Abendblatt. Sie selbst habe beispielsweise die Position von Frau Deligöz nicht vertreten. Es gebe eben unterschiedliche Ansatzpunkte, um Emanzipation und Gleichberechtigung voranzubringen. Gleichzeitig äußerte sich Künast optimistisch. "Wir haben die Hoffnung, dass diese Bedrohungen gegen Ekin Deligöz ein Ende finden", sagte sie.

Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte dem Abendblatt: "Ohne freie Meinungsäußerung gibt es keine Demokratie - darin waren wir uns alle einig." Es wäre gut, wenn alle Beteiligten aufeinander zugingen, um die aufgeheizte Debatte zu entschärfen, sagte er. Es sei wichtig, dass Ekin Deligöz weiter ihre Meinung sage. "Wenn wir anfangen, wegen solcher Drohungen Selbstzensur zu üben, dann können wir in Deutschland irgendwann über gar nichts mehr diskutieren", warnte er.

Andere hielten sich mit ihrer Kritik an Deligöz nicht zurück. "Was sie gesagt hat, ist für mich Unsinn", betonte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Wichtig für ihn sei aber auch, "dass sie diesen Unsinn verbreiten darf".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen die Muslime in Deutschland auf, unterschiedliche Meinungen zur Rolle der Frau zu akzeptieren. Es sei "absolut legitim", dass eine Muslimin zum freiwilligen Verzicht aufs Kopftuch aufrufe. "Das ist ihre Meinungsäußerung. Sie kann das machen. Wir regeln das nicht als Gesetzgeber", sagte Schäuble im Radiosender rbb. "Aber was wir als Gesetzgeber mit aller Entschiedenheit durchsetzen, ist, dass man diese Meinung äußern darf." Dazu solle niemand Polizeischutz benötigen. "Wenn man bedroht wird, dann ist was nicht in Ordnung."

Die 35 Jahre alte türkischstämmige Bundestagsabgeordnete hatte vor zwei Wochen das Kopftuch als "Symbol der Frauenunterdrückung" kritisiert und in Deutschland lebende Musliminnen aufgefordert, es abzulegen. Türkische Zeitungen bezeichneten sie daraufhin als "türkischen Nazi" und "Schande für die Menschheit". Seit vergangener Woche bekommt die Mutter eines kleinen Jungen Personenschutz.mkü, HA