ÜBERSCHÜSSE: VÖLLIG NEUER POLITIKER-STREIT

Wohin mit dem vielen Geld?

29.10.2006, 00:00 Uhr 29.10.2006, 00:00 Uhr

Berlin - Die Beitrags- und Steuerquellen sprudeln wie schon lange nicht mehr. So rechnet die Bundesagentur für Arbeit inzwischen mit einem Überschuss in zweistelliger Millionenhöhe, und auch die Steuerschätzer sehen deutliche schwarze Zahlen für den Bund. Da nimmt es nicht wunder, dass bei manchen Politikern Begehrlichkeiten nach dem Motto geweckt werden: "Wohin mit dem ganzen Geld?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel preschte vor und stellte eine Erhöhung des Steuerzuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung in Aussicht. "Für 2007 plädiere ich, wenn wir sicher wissen, was Hartz IV kostet, und dann noch Geld übrig haben, für einen etwas höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung als bisher geplant. Das würde Entlastung beim Druck auf die Kassenbeiträge schaffen", sagte sie dem "Focus". Damit ließen sich vor allem die umstrittenen Zusatzbeiträge dämpfen, die die Kassen laut Gesundheitsreform erheben dürften, wenn sie mit ihrem Geld aus dem geplanten Einheitsfonds nicht auskommen sollten.

Doch Merkels Füllhorn scheint damit noch nicht erschöpft. Zum Jahreswechsel stehe "unterm Strich" eine Senkung der Sozialabgaben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne möglicherweise stärker sinken als über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus. Sie erklärte: "Der Rentenbeitrag steigt um 0,4 Prozentpunkte, gleichzeitig sinkt der Arbeitslosenbeitrag auf jeden Fall um zwei Prozentpunkte, eventuell sogar mehr je nachdem, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt bessert."

Mahnende Worte aus BadenWürttemberg und dem Norden

Doch an diesem Wochenende erhob auch der Chor der Mahner seine Stimmen. So schlug Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) vor, aus den erwarteten deutlichen Steuermehreinnahmen Rücklagen zu bilden anstatt die Ausgaben zu erhöhen. Konsolidierung müsse im Vordergrund stehen. Und der CDU-Haushaltspolitiker und Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ole Schröder hält nichts von Merkels Idee, die Steuerzuschüsse zur Krankenversicherung zu erhöhen. "Das zu versprechen, halte ich für kontraproduktiv, weil es Druck von den Krankenkassen nimmt, wirklich Kosten einzusparen", sagte er dem Abendblatt. "Dann hätten wir uns die gesamte Gesundheitsreform schenken können."

In Bezug auf die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stimmt Schröder Merkel zu. "Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gehören den Versicherten und sollten diesen durch eine größtmögliche Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurückgegeben werden", sagte er. Dies sei auch notwendig, um die Lohnnebenkosten zu senken, die Absenkung müsse aber nachhaltig sein.

Gegen eine Absenkung über 4,5 Prozent hinaus ist das SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer. Dies bedeute nur eine weitere "Plünderung" der Arbeitslosenversicherung. So könne man mit dem Geld der Versicherten nicht umgehen.

Finanzminister Steinbrück will weniger Schulden machen

Und auch das Bundesfinanzministerium schaltete sich in die Diskussion ein. Minister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, in diesem Jahr weniger neue Schulden machen zu wollen als geplant. Derzeit sind 38 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. "Wir wollen deutlich darunter bleiben", sagte Steinbrück dazu. Der "Spiegel" schreibt von einer Absenkung der Neuverschuldung auf 29 Milliarden Euro. Dies wurde vom Bundesfinanzministerium allerdings als "Spekulation" bezeichnet.HA, mkü, il