Merkel unter Druck: SPD überholt erstmals CDU

Koalition: Union im Umfragetief. Schlechtester Wert seit Parteispenden-Affäre. Forscher: Kanzlerin zeigt zu wenig Führungskraft im Gesundheitsstreit. Stoiber warnt vor einem Koalitionsbruch.

Berlin/Hamburg. Im Streit um die Gesundheitsreform hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition in Berlin gewarnt. Bei einer CSU-Vorstandssitzung ging Stoiber laut "Münchner Merkur" auch auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er habe gesagt, die Gesundheitsreform sei "in großem Maße ein Projekt der Kanzlerin". Und weiter: "Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende."

In den Umfragen befindet sich die Union weiter im Fall. Erstmals seit vier Jahren rangieren CDU und CSU in der Wählergunst jetzt sogar hinter der SPD. In der "Sonntagsfrage" fielen die Schwesterparteien unter 30 Prozent. Das hatte es zuletzt im Jahr 2000 gegeben, als die CDU von ihrer Parteispendenaffäre erschüttert wurde. Nach der Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" fällt die Union um drei Punkte auf 29 Prozent. Die SPD verbesserte sich gleichzeitig um drei Punkte auf 30 Prozent. "Das Chaos um die Gesundheitsreform wird eher als unionsinterner Streit angesehen", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Stoiber und die CDU-Ministerpräsidenten um Roland Koch (Hessen) weckten bei den Wählern schlechte Erinnerungen an den Streit um die Hartz-IV-Reformen Ende 2004.

"Das Erscheinungsbild von Kanzlerin und Unionsparteien ist nicht geeignet, große Attraktivität zu entwickeln", sagte Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler und Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing, dem Abendblatt. Deshalb habe die Forsa-Umfrage "große Plausibilität". Die Union biete bei der Gesundheitsreform ein "diffuses" Bild. Kanzlerin Merkel erscheine seit Wochen nicht wie "eine halbwegs entschiedene politische Führungskraft".

"Trotz der Kompromisse und Zwänge, die die Große Koalition auferlegt, könnte die Kanzlerin mehr Führung an den Tag legen. Sie darf nicht nur moderieren", so Oberreuter. In der Gesundheitsreform habe Merkel die Dinge viel zu lange laufen lassen. Es gebe den Verdacht, dass die CDU-Chefin weniger an der Problemlösung als am Machterhalt interessiert sei. Der politische Druck, den die Ministerpräsidenten der Union auf die Regierungschefin ausübten, wäre "anders und für die Kanzlerin komfortabler, wenn Frau Merkel innerhalb der Partei und mit den Ministerpräsidenten kommunikativer regieren würde". Die Herren fühlten sich der Reihe nach "überfahren und unkonsultiert".fis, il, HA