Steuergeld soll Gesundheitsfonds retten

26.09.2006, 00:00 Uhr 26.09.2006, 00:00 Uhr Christoph Rybarczyk

Vorstoß: Gesundheitsökonomen wollen mit Staatszuschüssen die Kassen stützen. Löst das den Streit zwischen Union und SPD um die Zusatzprämie? Kabinettsbeschluss Mitte Oktober.

Hamburg/Berlin. Im Streit um die Zusatzprämie in der geplanten Gesundheitsreform hat der Essener Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem eine Lösung vorgeschlagen, mit der Union und SPD leben könnten: "Meines Erachtens kann man die Ein-Prozent-Regel halten, wenn zusätzliches Geld von außen kommt", sagte Wasem dem Abendblatt. Derzeit will die SPD die Zusatzprämie, die die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, auf ein Prozent des Einkommens eines Versicherten begrenzen. So ist es auch in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vereinbart. Zuletzt aber wollte die Union diese Grenze auf zwei oder drei Prozent anheben.

Gesundheitsexperte Wasem sagte: Geld, das den Kassen fehle, könne aus Steuergeldern oder dem Fonds kommen. "Es gibt dabei immer noch genügend Anreize für die Kassen, wirtschaftlich zu arbeiten." Ein Rechenbeispiel: Kasse X muss von jedem Versicherten zehn Euro Zusatzprämie erheben, um die Kosten zu decken. Von jemandem, der 700 Euro verdient bekommt sie aber nur sieben Euro (ein Prozent des Einkommens). Die restlichen drei Euro könnten aus dem Fonds kommen. Wasem sagte: "Trotzdem wird die Kasse wirtschaftlich arbeiten wollen, denn sie steht im Wettbewerb mit denen, die noch weniger oder keine Zusatzprämie erheben. Selbst wer nur sieben Euro im Monat extra zahlen müsste, kann schließlich zu einer anderen Kasse wechseln."

Somit ziehe das Argument der CDU nicht, durch die Begrenzung der Zusatzprämie auf ein Prozent des Einkommens werde der angestrebte Wettbewerb ausgehebelt.

Die Zusatzprämie hält auch der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking für das heikelste Element der Gesundheitsreform: "Die politische Lage bei der Zusatzprämie ist unklar", sagte Vöcking dem Abendblatt. Der Fonds und die Zusatzprämie müssten gleichzeitig mit dem neuen Risikostrukturausgleich der Kassen eingeführt werden, der Alter und Krankheitsrisiken der Versicherten berücksichtige. 95 Prozent der Kassen-Ausgaben sollen laut Reform künftig durch den Fonds gedeckt sein. Fünf Prozent kommen aus der Zusatzprämie.

Barmer-Chef Vöcking will allerdings auch eine Beteiligung der privat Versicherten an den Kosten der Gesundheitsreform: "Der, dem der Staat das Recht einräumt, die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen zu verlassen, der muss einen Beitrag leisten. Das kann über einen Steuerzuschlag funktionieren oder über einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung."

Vöcking ist überzeugt, dass sich die Spitzen von Union und SPD in der Gesundheitsreform noch einigen werden: "Die Große Koalition ist verdammt zum Kompromiss."

Und davon ist sie nach Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nur "Millimeter" entfernt. Pofalla sprach von "zwei, drei Wochen für eine sachliche Diskussion". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch der Bodelschwinghschen Anstalten in Bielefeld-Bethel: "Wir wollen keine neue Praxisgebühr oder neue Zuzahlungen für die Versicherten."

Merkel und SPD-Chef Kurt Beck hatten vereinbart, unabhängige Experten zu Rate zu ziehen, um den Gordischen Knoten durchzuschlagen. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm dementierte derweil, dass Bayern einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform vorlegen wolle. Das Bundeskabinett werde Mitte Oktober über einen Gesetzentwurf entscheiden. Außerdem bestritt er, dass Merkel den Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, gefragt habe, ob er sein Know-how der Bundesregierung für die Reform zur Verfügung stelle.

Rürup hält sich derzeit im Ausland auf. Da der Sachverständigenrat, dem Rürup vorsitzt, unabhängig ist, müsste der Darmstädter Professor seine Kollegen fragen, ob er sich äußern darf. Die Wirtschaftsweisen erstellen Gutachten, dürfen laut Gesetz aber keine bestimmten Maßnahmen vorschlagen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Ein-Prozent-Regel stehe für seine Partei fest: "Man kann mit uns über das Wie der Überforderungsklausel reden. Aber über das Ob ist mit uns nicht zu verhandeln."