Berlin. Kurz vor seinem zehnjährigen Amtsjubiläum will sich der CDU-Parlamentarier Reinhard Göhner trotz anhaltender Kritik seine Doppelfunktion nicht vermiesen lassen. Er werde sein Bundestagsmandat behalten, betonte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gestern gleich mehrfach. Er habe in den zehn Jahren bei der BDA "keinen einzigen Interessenkonflikt gesehen".

Der Streit über die Trennung von Mandat und Funktionärsamt sei eine "künstliche Diskussion", sagte Göhner. Es müßte im Gegenteil mehr Abgeordnete geben, die neben ihrem Mandat in der Wirtschaft arbeiteten.

Die Auseinandersetzung über den Spagat mancher Bundestagsabgeordneter zwischen Mandat und Lobbyistentätigkeit war erst unlängst am Fall Norbert Röttgen (CDU) neu entflammt. Röttgen hat sich inzwischen entschieden - für die Politik und gegen sein Funktionärsamt als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Göhner hingegen will weitermachen wie bisher.

BDA-Präsident Dieter Hundt stellte sich gestern demonstrativ hinter seinen Hauptgeschäftsführer: "An Reinhard Göhner halten wir uneingeschränkt fest". Die BDA lasse sich keine Personaldebatte aufzwingen. Göhners Doppelfunktion sei stets transparent gewesen, die Zusammenarbeit mit ihm außerordentlich gut.

Auch von Gewerkschaftsseite erhielt Göhner Rückendeckung. Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, der bis 2005 für die SPD im Bundestag gesessen hatte, sagte im Bayerischen Rundfunk, man könne schließlich auch Parteivorsitzender und Mitglied eines Parlaments sein: "Warum soll das nicht in anderen Verbänden und Organisationen in gleicher Weise möglich sein?"

Aus der CDU sind mittlerweile jedoch erste kritische Stimmen zu vernehmen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Christian Weisbrich, legte Göhner gestern nahe, sein Amt beim BDA aufzugeben. Weisbrich sagte im WDR, Göhner sei die Speerspitze, wenn es um Interessenkonflikte gehe. "Wenn jemand einen solchen Verband wie den BDA repräsentiert, das ist ungefähr so ähnlich, als wollte er gleichzeitig Mitglied in der CDU- und SPD-Bundestagsfraktion sein und sagen, das kann man gut miteinander vereinbaren."

Der FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle warnte die Unionsfraktion indes vor "falscher Kameraderie" mit Göhner. "Bezahlte Doppelfunktionen schaden der Glaubwürdigkeit der Politik und des Parlaments", sagte er und forderte einen "Ehrenkodex" für Abgeordnete.