Wie definiert man rechtsextremistische Gewalt?

Hamburg. Um die Dimension rechtsextremistischer Gewalt zu erkennen, wird diese in den Statistiken gesondert aufgelistet. Die Zuordnung für die Polizisten vor Ort ist jedoch oft kompliziert und nicht immer eindeutig. Nicht jede Prügelei mit Ausländern muß einen rechtsextremistischen Hintergrund haben, kann aber. Doch dann muß die politische Einstellung der Schläger auch der Auslöser dafür gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist wohl die Zurückhaltung von Brandenburgs Innenminster Jörg Schönbohm (CDU) über fremdenfeindliche Einstellungen der mutmaßlichen Täter zu sehen. Er sieht bisher keine eindeutig rechtsextremistischen Bezüge.

Um die rechts- aber auch linksextremistischen Taten engmaschiger erfassen zu können, haben sich die Innenminister Anfang 2001 auf eine Definition für "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) geeinigt. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" die offiziellen Zahlen der 90er Jahre über Mordopfer von Rechtsextremisten massiv angezweifelt und 93 statt der offiziellen 25 aufgelistet. Die Ermittler rechneten nach und korrigierten sich auf 36.

Inzwischen liegt "Politisch Motivierte Kriminalität" vor, "wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, daß sie sich gegen eine Person auf Grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet". Danach gab es 2004 21 178 Straftaten. Eine Untergruppe davon ist die "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (12 553). Davon ist rechtsextremistisch (12 051), was sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet. Dem sind auch 776 Gewaltaten zuzuordnen. Diese wiederum lassen sich aufteilen in antisemitische und fremdenfeindliche Delikte.

Opferberatungsstellen kommen dennoch immer wieder auf höhere Zahlen. Ermyas M. sei kein Einzelfall, sagt Nadja Hitzel-Abdelhamid vom Verein Opferperspektive in Potsdam. "Das erleben wir ständig", sagt sie. In vielen Groß- und Kleinstädten Brandenburgs herrsche inzwischen eine "rechte Alltagskultur". Opfer sind nicht nur Ausländer, sondern auch Jugendliche der alternativen Szene.

So wie am Freitag wieder in Magdeburg. Ein 39 Jahre alter Mann aus Mosambik und sein Sohn (14) wurden von Jugendlichen wegen ihrer Hautfarbe beschimpft.