Kommunen können sich Gratis-Kitas nicht leisten

BERLIN. Die Menschen in den meisten Städten und Gemeinden werden auf die Sanierung maroder Turnhallen oder den Ausbau der Kinderbetreuung weiter warten müssen. Obwohl die Einnahmen der Kommunen inzwischen wieder steigen, müßten vor Investitionen vielerorts zunächst gigantische Schuldenberge abgebaut werden, erklärte der Deutsche Städtetag in Berlin. Präsident Christian Ude forderte mehr Zuweisungen von Bund und Ländern.

Zwar seien die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr um 12,1 Prozent auf 31,8 Milliarden Euro gestiegen. Das sei erfreulich, meinte Ude. Nach Zahlen des Städtetags erhielten die Kommunen zudem 2,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern als Folge der Hartz-IV-Reform. Insgesamt wuchsen die Einnahmen um 2,5 Prozent. Dennoch sei bei der Finanznot keine Trendwende in Sicht, erklärte Ude.

Das Defizit der kommunalen Haushalte sei von 2004 auf 2005 nur minimal von 3,82 auf 3,7 Milliarden Euro gesunken. Im laufenden Jahr sei wieder ein Anstieg auf 4,5 Milliarden Euro zu befürchten. "Seit Jahren verfolgen die Städte einen strikten Sparkurs", sagte Ude, Oberbürgermeister von München. "Aber aus eigener Kraft können sie ihre Finanzprobleme nicht lösen."

Um die Dienstleistungen für die Bürger überhaupt noch aufrechtzuerhalten, hätten viele Kommunen immer häufiger Kassenkredite aufgenommen. Nach Udes Darstellung wuchs die Gesamtsumme allein bis Ende September 2005 um 3,6 Milliarden auf 23,7 Milliarden Euro. Seit Anfang 2000 seien diese Kredite um 17,5 Milliarden Euro gestiegen. Als Hauptgrund für die Finanzmisere nannte Ude die Sozialausgaben, die seit 1992 um 45 Prozent zugenommen hätten.

Im gleichen Umfang gingen nach Udes Worten die kommunalen Investitionen zurück: Das Volumen liege mit 18,7 Milliarden Euro inzwischen um 45 Prozent oder 14,8 Milliarden Euro niedriger als 1992. Allein 2005 habe der Rückgang 5,4 Prozent betragen. 2006 sei bestenfalls Stagnation auf sehr niedrigem Niveau zu erwarten, erklärte Ude.

Heute würden Städte und Gemeinden einen Investitionsstau von 60 Milliarden Euro pro Jahr vor sich herschieben, sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus. Das seien mehr als ein Drittel der Summe der kommunalen Haushalte: Insgesamt hatten sie 2005 Einnahmen von 149 Milliarden Euro und Ausgaben von 152,7 Milliarden Euro. Den Ausgabenzuwachs 2005 bezifferte er mit 2,3 Prozent. Für 2006 werden 0,9 Prozent erwartet. So sieht Ude für einen Erlaß der Kita-Gebühren schwarz.ap