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Deutschland

Steinbrück donnert gegen Politiker-Schelte

Hamburg. Wer in der Internet-Suchmaschine Google die beiden Begriffe Kritik und Koalitionsvertrag eintippt, erhält sagenhafte 437 000 Treffer. In diesen Dokumenten wird gejammert und geklagt, daß man heulen könnte - von der Opposition, von Sozialverbänden, von Lobbygruppen - und vor allem von Wirtschaftsverbänden. Folgt man deren Argumentation, steht das Land demnächst vor der Apokalypse.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking beklagte, die Politik habe den Bürgern "nur Lügen aufgetischt". Sein VW-Kollege Bernd Pischetsrieder schimpfte: "Ein Land zu führen heißt nicht, die schlechten Vorschläge von zwei Parteien zu addieren." Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt klagte beharrlich über die Arbeit der Großkoalitionäre.

Am Donnerstag abend, in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", schlug die Politik nun zurück. Und wie! Leidtragender war Hundt, der sich in die Sendung begeben hatte, wo er auf den baldigen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) traf.

Der gebürtige Hamburger Steinbrück schleuderte Hundt in breitem Norddeutsch seine Empörung über die Vorwürfe "von Lügnerei, von Betrug und dergleichen" in bezug auf den Koalitionsvertrag entgegen. Mit ihrer Pauschal-Schelte hätten die Wirtschaftsvertreter die "Grenze der Toleranz" überschritten. Und Steinbrück donnerte weiter, diese Art werde jetzt nicht mehr geduldet: "Das funktioniert nicht länger!"

Die Politik habe der Wirtschaft in den vergangenen Jahren eine Steuererleichterung nach der anderen präsentiert. "Ich frage mich heute, wo unsere Rendite geblieben ist", knarzte Steinbrück weiter. "Die Wirtschaft hat eine Bringschuld." Hundt erwiderte kleinlaut: "Das erwarten Sie zu recht." Man werde sich bemühen.

Doch schon legte Müller nach und warf Hundt vor, die Wirtschaft sei "unersättlich". Kaum erfülle die Politik eine Forderung der Wirtschaft, komme schon die nächste Forderung. Sie sollte demütiger agieren und erst mal zusehen, was sie aus den neuen Möglichkeiten machen könne. Ein populäres Beispiel hatte der Saarländer auch parat. Wenn die Telekom in diesem Jahr den größten Gewinn ihrer Geschichte präsentiere und gleichzeitig ankündige, 32 000 Menschen zu entlassen, dann könne einiges nicht mehr stimmen. Es war eine denkwürdige Diskussion: Selten wurde ein Wirtschaftsführer von Politikern öffentlich derart heftig attackiert.

 

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