"Die Zahlen sind dramatisch"

22.10.2005, 00:00 Uhr 22.10.2005, 00:00 Uhr Andreas Thewalt

Bundeshaushalt: Neue Regierung muß Milliarden einsparen. Finanzexperten von SPD und Union sind sich einig: "Es geht beim Sparen um sehr, sehr viele Milliarden Euro." Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus spricht von 50 Milliarden Euro über vier Jahre.

Berlin. Eine neue Bundesregierung aus SPD und Union muß nach Auffassung der Finanzexperten beider Seiten Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe vornehmen, um die dramatische Schieflage des Bundeshaushalts zu beheben. "Es gibt keinen Zweifel, die Zahlen sind dramatisch", sagte der Unionsverhandlungsführer in den Finanz-Koalitionsgesprächen, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), nach einer etwa dreistündigen Gesprächsrunde am Freitag in Berlin. Das ergebe sich aus präzisen Zahlen, die das Finanzministerium auf den Tisch gelegt habe.

"Es geht (beim Sparen) um sehr, sehr viele Milliarden Euro", ergänzte Koch. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärte für die SPD-Seite, die Lage sei sehr ernst. Einig waren sich beide Seiten, daß die europäische Defizitgrenze von drei Prozent bis 2007 eingehalten und ein verfassungsmäßiger Bundeshaushalt vorgelegt werden müsse. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach von einem Konsolidierungsbedarf beim Bund von 50 Milliarden Euro über vier Jahre, Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) von mehr als 30 Milliarden Euro.

Auch in anderen Arbeitsgruppen liefen die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen an, die am Montag abend bei einem zweiten Treffen in großer Runde im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fortgesetzt werden sollen. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung unter Leitung des SPD-Vorsitzenden und künftigen Arbeitsministers Franz Müntefering tagte am Donnerstag abend. Teilnehmer berichteten, es seien Arbeitspapiere zu verschiedenen Themen in Auftrag gegeben worden. Begonnen werde voraussichtlich mit dem Thema Rente. Die am Freitag tagende Arbeitsgruppe für Gesundheit wollte sich zunächst Klarheit verschaffen über eine gemeinsame Datenbasis etwa zur Finanzlage der Krankenkassen.

Koch erklärte, die Finanzlage sei so dramatisch, daß er dies umgehend in die große Koalitionsrunde mit den Parteichefs am Montag einbringen wolle. Das sei geboten, weil eine "so große Prozentzahl" des Haushalts konsolidiert werden müsse. Er kündigte an, diese Notlage auch den Kollegen aus anderen Politikbereichen deutlich zu machen. Unterdessen warnten die Ministerpräsidenten von Union und SPD bei einer Sitzung in Aachen davor, den Staatshaushalt auf Kosten von Ländern und Kommunen zu sanieren. Sie forderten, eine große Koalition im Bund müsse rasch Vorschläge zur Besserung der Lage präsentieren.

In der ersten Sitzung verständigte sich die Arbeitsgruppe der Finanzexperten von Union und SPD auf ein Arbeitsprogramm und sieben Untergruppen. Koch sprach von einem ersten wichtigen Schritt und erfolgreichen Bemühungen, eine gemeinsame Sprache zu finden. Nach wie vor scheint der Umfang des Sparbedarfs noch unklar, auch wenn Stratthaus davon sprach, der Zahl von 50 Milliarden Euro habe niemand widersprochen. SPD-Teilnehmer an der Sitzung lehnten es ab, Zahlen zu nennen. In einem SPD-Expertenpapier war von einem Sparbedarf von 14,5 Milliarden Euro die Rede, falls man erst 2007 das europäische Defizitkriterium erreichen will. Auch die Steuerpolitik wurde diskutiert.

Über Einzelmaßnahmen zur Haushaltssanierung erzielten die Gesprächspartner nach Angaben beider Seiten erwartungsgemäß noch keine Einigung. Das Thema des von der Union geforderten Nachtragshaushalts sei zwar angesprochen worden, aber offengeblieben, sagte Koch. Zur Eigenheimzulage, die die SPD streichen will, gab es offenbar auch noch keine Einigung. Allerdings formulierte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD), die Eigenheimzulage habe ihre beste Zeit hinter sich.

Über die von der Union geforderte Mehrwertsteuererhöhung dürfte nach Teilnehmerangaben von Sitzungsteilnehmern erst ganz am Ende, vermutlich in einem Gespräch der Parteichefs, entschieden werden. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß lehnte diese Steuererhöhung nochmals "im Moment" wegen der schwachen Binnenkonjunktur ab.

Die AG-Finanzen will ihre Verhandlungen Mitte nächster Woche fortsetzen. Der Arbeitsgruppe wird eine zentrale Bedeutung für das Zustandekommen der großen Koalition zugemessen. Denn insgesamt summieren sich inzwischen die Schulden der öffentlichen Haushalte auf rund 1,4 Millionen Euro. Im laufenden Jahr türmen Bund, Länder und Gemeinden zudem laut Experten rund 80 Milliarden Euro neue Schulden auf. Schon jetzt sind auch neun von 16 Länderhaushalten verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen übersteigt.

Knapp die Hälfte des Bundesetats ist gebunden durch Zinsausgaben und Zuschüsse an die Rentenkasse. Gleichzeitig tickt im Haushalt die "Zinsbombe". Schon jetzt gibt der Bund etwa jeden fünften eingenommenen Steuereuro für Zinsen aus. Derzeit ist das Zinsniveau günstig. Würden die Zinsen nur um einen Prozentpunkt steigen, müßte allein der Bund über vier Jahre rund 20 Milliarden Euro zusätzlich finanzieren. Um dieser Gefahr zu begegnen, raten alle Finanzexperten zur raschen Haushaltssanierung, also zur Reduzierung von Ausgaben und Schulden.