Familien besser fördern müssen alle

12.09.2005, 00:00 Uhr 12.09.2005, 00:00 Uhr Günther Hörbst

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick. Kinderfeindlichkeit, zuwenig Geburten und offenbar falsch verteilte Gelder sind die Probleme.

Hamburg. Ein "kinderentwöhntes" und "familienfeindliches" Land sei Deutschland geworden, schimpft Familienministerin Renate Schmidt (SPD). Die Sache ist ihr so ernst, daß sie ein Programm aufgelegt hat, mit dem Deutschland bis 2010 zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas werden soll.

Wer immer nach der Bundestagswahl am 18. September weiterregiert: An diesem Ziel wird festgehalten werden müssen. Denn obwohl hierzulande soviel Geld für direkte und indirekte Familienförderung ausgegeben wird wie kaum in einem anderen Industrieland - 170 Milliarden Euro pro Jahr -, sinkt die Geburtenrate kontinuierlich. Derzeit beträgt sie 1,3 Kinder pro Frau. 1975 waren es noch 2,5 Kinder. Das ist übrigens auch in etwa die Quote, die nötig wäre, um die Bevölkerungspyramide in einem gesunden Verhältnis von Jungen und Älteren zu halten. Dies ist aber längst nicht mehr der Fall. 1964 kamen noch jährlich 1,4 Millionen Deutsche zur Welt. Heute sind es gerade mal halb so viele. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Sozialsysteme, weil Arbeitnehmer und somit Beitragszahler fehlen. Es beeinflußt auch langfristig die Einstellung der Gesellschaft zu Kindern allgemein, wenn das Modell der Partnerschaft ohne Kind selbstverständlich wird.

Doch es ist nicht die Demographie allein, die Deutschland zu einem Land mit wenig Kindern werden ließ. Die immensen Geldleistungen werden offenkundig falsch verteilt. Schweden gibt pro Kopf seiner Bevölkerung ähnlich viel Geld aus - doch im Gegensatz zu Deutschland zu zwei Drittel für Schule und Betreuung und nur zu einem Drittel für Finanztransfers. Die Folge: In Schweden beträgt die Geburtenrate 1,8 Kinder.

Eine weitere hohe Hürde für die Familienplanung sind die langen Ausbildungszeiten. Da vor allem höher Qualifizierte erst mit Mitte oder gar Ende 20 in den Beruf starten können, rückt der Kinderwunsch erst mal in den Hintergrund. Zahlen belegen das als "Zeitfenster-Problem" bezeichnete Dilemma: Bis 1990 hatten fast 60 Prozent der Frauen zwischen 21 und 29 Jahren Kinder. Heute sind es 29 Prozent. Das Problem wird dadurch verstärkt, daß der Kinderwunsch bei Frauen ab 35 rapide abnimmt: Nur noch 45 Prozent wollen dann Kinder.

Um diesem Dilemma zu entkommen, raten Experten dazu, die Ausbildungszeiten zu verkürzen und durch eine bessere und vor allem flexiblere Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. 80 Prozent der Eltern klagen, die derzeitigen Öffnungs- und Betreuungszeiten entsprächen nicht ihren Bedürfnissen.

Elterngeld und Ganztagsbetreuung fordert die SPD

Das Ziel der SPD ist es, Deutschland bis 2010 zu einem der familienfreundlichsten Länder Europas zu machen. Dazu soll die Zahl und die Qualität der Ganztagsbetreuung für die unter Dreijährigen ausgebaut werden. Angestrebt wird auch ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (Krippenplatz oder Tagesmutter) ab dem zweiten Lebensjahr. Umgesetzt werden soll es bis zum Jahr 2010. Schrittweise wird auch angestrebt, Kindertagesstätten gebührenfrei zu machen.

Das bisherige Erziehungsgeld soll ab 2007 in ein Elterngeld umgewandelt werden, das im ersten Jahr nach der Geburt bezahlt wird. Bemessen wird es am letzten Nettoeinkommen des Elternteils, der zu Hause bleibt und sich um das Kind kümmert. Die Höhe soll 67 Prozent des letzten Nettogehalts betragen. Maximal soll es 2700 Euro geben. Dadurch soll sichergestellt werden, daß Familien ihren Lebensstandard auch bei einer Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit halten können.

An der dreijährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch wird festgehalten. Die SPD will zudem Maßnahmen einleiten, die geeignet sind, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und dem Maß an möglichen Bildungschancen zu entschärfen. Die bestehenden Leistungen für Familien sollen in einer zentralen Familienkasse gebündelt werden.

CDU will einen Kinderfreibetrag und Bonus für die Rente

Die Union will bedarfsorientierte Ganztagsangebote ausbauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Der Schutz von Familie und Ehe wird besonders hervorgehoben. Deshalb wird am Ehegattensplitting festgehalten.

Es soll einen Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro jährlich geben. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. Ab 2007 soll für jedes neugeborene Kind ein Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung eingeführt werden.

Die unionsgeführten Länder sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren. Die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege wird befürwortet. Teilzeit könne mehr Flexibilität für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schaffen.

In kleineren Unternehmen wird ein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung nur bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird.

Grüne für ein Recht auf Betreuung ab erstem Lebensjahr

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, daß die Förderung der Kinder möglichst früh beginnen soll. Deshalb soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr geben. Das letzte Betreuungsjahr vor der Einschulung soll gebührenfrei sein. Der Kinderzuschlag für geringverdienende Eltern im Rahmen des Arbeitslosengeldes II wird als wichtiges Instrument zur Familienförderung und zur Verhinderung von Armut angesehen. Es soll zu einer Kindergrundsicherung umgebaut werden.

Das Ehegattensplitting soll schrittweise abgeschafft werden. Gleichstellung wird als wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesehen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes soll dem Rechnung tragen. Finanzielle Anreize für Arbeitgeber sollen dies erleichtern.

Zu einer familienfreundlichen Infrastruktur gehören für die Grünen auch bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Mütter und Väter. Angebote für Elternbildung sollen ausgebaut werden - vor allem da, wo Eltern und Kinder sind. Alle Kinder sollen das Recht auf gleiche Chancen und Teilhabe an der Gesellschaft haben - unabhängig von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern.

FDP setzt auf Steuervorteile und Abschreibungen

Die FDP legt besonderen Wert auf die Entlastung der Familien. Ein Ehepaar mit zwei Kindern soll erst ab 30 800 Euro Jahreseinkommen Steuern bezahlen. Pro Familienmitglied soll es somit einen Grundfreibetrag von 7700 Euro geben. Berücksichtigt man die Abzugsmöglichkeiten für Vorsorgeaufwendungen, steigt der Betrag für die vierköpfige Familie auf 38 600 Euro. Bis zu 12 000 Euro Kosten für Tagesmütter oder Haushaltshilfen sollen von der Steuer absetzbar sein.

Für Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf 200 Euro monatlich steigen. Betreuungsangebote sollen deutlich ausgebaut werden. Die Frage Kind oder Karriere soll nicht gestellt werden müssen. Beides muß vereinbar sein. Der Schlüssel dazu ist laut FDP ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung. Diese muß bereits mit Ende des Mutterschutzes acht Wochen nach der Geburt angeboten werden. Auch seien Ganztagsbetreuungsplätze mit Mittagessen nötig. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sollen flexibilisiert werden.

Auch Unternehmen sollen familienfreundlicher werden. Betriebskindergärten, Belegrechte für Mitarbeiterkinder in Betreuungseinrichtungen, Beratungs- und Vermittlungsdienste, Rückkehrprogramme nach Familienphasen und flexible Arbeitszeiten gehören dazu.

Kitas gratis, mehr Kindergeld, mehr Bildung, sagt die PDS

Die Linkspartei setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ein.

Für Väter und Mütter sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Kindererziehung und Beruf besser zu vereinbaren. Eine Initiative von Bund, Ländern und Gemeinden soll in den nächsten Jahren entsprechende Maßnahmen einleiten.

Die Linke will gebührenfreie Kita-Plätze für alle Kinder und einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung vom ersten Lebensjahr an. Es soll keine Anrechnung des Kindergeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe mehr geben. Das Kindergeld soll von 154 auf 250 Euro monatlich erhöht werden,

Ganztagsbetreuungsangebote sollen für Kinder jeden Alters zur Verfügung stehen. Die Startchancen für alle Kinder sollen durch Bildungsaufgaben und -angebote schon im Kindergarten verbessert werden. Dazu sollen ausgebildete Fachkräfte eingestellt werden.

Eine intensive Sprachförderung in der Schule soll die soziale Integration von Kindern aus eingewanderten Familien verbessern helfen.