FDP kämpft um die Zweitstimmen

Berlin. Die FDP hat sich mit einem vierstündigen Kurzparteitag in Berlin gestern auf den Endspurt zur Bundestagswahl am nächsten Sonntag eingestimmt. Sie startete zugleich eine Zweitstimmenkampagne für die Schlußphase des Wahlkampfs. Die Liberalen legten sich auf ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU fest und schlossen andere Konstellationen aus. Insbesondere lehnte Parteichef Guido Westerwelle eine Ampelkoalition, also ein rot-gelb-grünes Bündnis mit SPD und Grünen, ab. Die Liberalen machten aber die finanzielle Entlastung der Bürger zur Bedingung für eine Koalition mit der Union.

"Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger und insbesondere der Familien erfolgt", kündigte Westerwelle an. Er präsentierte ferner ein mit sieben prominenten Freidemokraten besetztes Kompetenzteam. Der frühere FDP-Chef und heutige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, soll - Wahlsieg vorausgesetzt - nächster Bundesaußenminister werden und die von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel geprägte freidemokratische Tradition im Auswärtigen Amt fortsetzen. Gerhardt warf Rot-Grün schwere Fehler in der Außenpolitik vor und kündigte nach einem Regierungswechsel eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen an.

Hermann Otto Solms, FDP-Schatzmeister und Bundestags-Vizepräsident, ist im Kompetenzteam der Mann für Steuern und Finanzen. Partei-Vize Rainer Brüderle soll sich um Wirtschaft und Mittelstand kümmern, Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht im Kompetenzteam für Bürger- und Menschenrechte, Birgit Homburger für den Umweltschutz und Cornelia Pieper für die Bildung. Generalsekretär Dirk Niebel, einst Arbeitsvermittler, kümmert sich um das Thema Arbeitsmarkt. Ob Westerwelle selbst ins Kabinett strebt oder lieber die FDP-Bundestagsfraktion führen möchte, blieb auf dem Parteitag offen. Westerwelle hat drei Ministerposten für die FDP reklamiert.

Da sich laut Meinungsumfragen die Perspektive auf eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit gegenwärtig zu verflüchtigen scheint, warnte Westerwelle die Wähler davor, auf eine große Koalition zu setzen. "Wollen Sie Rot-Grün verlängern, vielleicht mit dem Stützrad PDS, oder wollen Sie den Neuanfang mit Schwarz-Gelb?" fragte er. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. Zugleich warb der Parteichef bei den Unionswählern um Zweitstimmen für die Liberalen, um so eine schwarz-gelbe Koalition zu ermöglichen.

Indirekt ging der FDP-Chef auch auf Distanz zum Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof, der nach dem Willen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nach einem Wahlsieg Bundesfinanzminister werden soll. Es gehe nicht um eine akademische Steuerdiskussion, sondern darum, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu stellen, sagte Westerwelle, der vor Wochen Kirchhofs Berufung in Merkels Kompetenzteam noch lebhaft begrüßt hatte. "Rot-Grün treibt Deutschland in den Ruin", wetterte Westerwelle. "Wenn die Wirtschaft abschmiert, dann leiden darunter doch nicht zuerst die Reichen, die Wohlhabenden, dann leiden darunter zuerst die Ärmsten." Bürger und Unternehmen müßten von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Deshalb plane die FDP eine grundlegende Steuerreform. Immer wieder wurde der FDP-Chef durch Beifall unterbrochen und am Schluß gefeiert. Generalsekretär Niebel wandte sich gegen die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einstimmig verabschiedete der Parteitag einen Wahlaufruf mit dem Appell an die Bürger, zumindest mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Die Liberalen hoffen, ihr Ergebnis von 2002 steigern zu können. Damals erzielten sie 7,4 Prozent.