Studie: Hartz IV verfehlt eigene Ziele

Reformen: Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II lohnt sich eine geregelte Arbeit nicht. Kieler Wissenschaftler fordern deshalb, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen.

Hamburg. Das Konzept von Hartz IV klingt im Grunde plausibel. Langzeitarbeitslose bekommen gerade noch soviel staatliche Unterstützung - 345 Euro Arbeitslosengeld II (ALG II) im Westen, 331 Euro im Osten - daß sie ihren Lebensunterhalt möglichst schnell wieder aus eigener Kraft bestreiten möchten. Und zwar, indem sie mit HIlfe von Eingliederungsmaßnahmen einen Job annehmen. "Fordern und Fördern" wurde dieses Konzept getauft.

Es scheint allerdings in weiten Teilen nicht zu funktionieren. ALG-II-Bezieher, "die eine geringe Qualifikation aufweisen, Kinder haben und deren Partner nicht erwerbstätig ist", würden kaum Anreize geboten, die Unterstützung vom Staat gegen ein Gehalt einzutauschen. Zu diesem Schluß kommt die Studie "Anreizprobleme bei Hartz IV: Lieber ALG II statt Arbeit" des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) in Kiel. "Verstärkt werden die Anreizprobleme, wenn ein potentieller Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor oder in der Arbeitsmarktregion Ost liegt", heißt es weiter.

Ein gutes halbes Jahr nach dem Start von Hartz IV steht somit ein zentrales Instrument dieser Reform zur Disposition. Denn auch Personalvermittler und Zeitarbeitsfirmen bestätigen: Die Reform übt nicht wie geplant den nötigen Druck aus, auch unattraktive Stellen, vor allem im Niedriglohnsektor, anzunehmen. "Der Lohnabstand von ALG II zu Einkommen bei Niedrig- und Mittellohnjobs ist gleich Null", sagt Anke Peiniger, Vorsitzende des Bundesverbandes der Personalvermittler. "Wer als ALG-II-Empfänger arbeiten geht, verschenkt Geld."

Ifw-Experte Alfred Boss veranschaulicht das Problem am Beispiel eines verheirateten 45jährigen ALG-II-Beziehers mit Partnerin und zwei Kindern. Seine Qualifikation ist gering, vor seiner Arbeitslosigkeit war er in der Dienstleistungsbranche in Ostdeutschland tätig. Als "realistisch erreichbaren Wiedereinstiegslohn" setzte das ifw einen um 20 Prozent niedrigeren Betrag an. Der Mann kommt so auf ein potentielles Gehalt von 1115 Euro netto im Monat.

"Der Mann erhält mit Zuschlägen 1127 Euro ALG II. Dazu kommen 308 Euro Kindergeld. Macht zusammen 1435 Euro", rechnet Boss vor. "Sein Gehalt beträgt mit Kindergeld jedoch 1423 Euro. Da schneidet er schlechter ab." Noch vorteilhafter wird die ALG-II-Situation, wenn der Mann noch einen Ein-Euro-Job annimmt. "Dann", so Boss, "erhöht sich sein ALG-II-Bezug um weitere 240 Euro. Er liegt dann um 18 Prozent über dem Erwerbseinkommen."

Der ifw-Experte spricht in diesem Zusammenhang von der "ALG-II-Falle". Darin sind hauptsächlich jene Langzeitarbeitslosen gefangen, "die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer geringen Qualifikation nur Aussicht auf eine relativ niedrig entlohnte Tätigkeit haben", stellt die Studie fest. Boss schätzt, "daß davon sehr viele ALG-II-Bezieher betroffen sind". Insgesamt gibt es drei Millionen ALG-II-Bezieher in Deutschland.

Diese Niedriglohnjobs sind derzeit bei Personalvermittlern und Zeitarbeitsfirmen zuhauf zu haben. "Die will aber keiner annehmen", schimpft Personalvermittlerin Peiniger. "Bei Stundenlöhnen von sechs bis acht Euro bringen Sie keinen ALG-II-Bezieher dazu, arbeiten zu gehen."

Auch Volker Enkerts, Präsident des Bundesverbandes für Zeitarbeit, klagt über den zu geringen Lohnabstand von ALG II zu Niedriglohnjobs. "Ein Gebäudereiniger kommt pro Monat auf 1515 Euro netto", rechnet er vor. "Wenn ein Familienvater mit Hartz IV gut 1900 Euro bekommen kann, dann stimmt was nicht." Der Markt für einfache Tätigkeiten, etwa als Lagerhelfer oder in Privathaushalten, sei riesig. "Doch mehr als derzeit kann nicht gezahlt werden." Anke Peiniger sekundiert: "Mehr gibt der Markt nicht her."

Beide fordern mehr Druck von den Arbeitsagenturen. Schließlich gilt seit Hartz IV praktisch jede Arbeit als zumutbar. Wer Meldepflichten verletzt oder Arbeit ablehnt, dem kann das ALG II bis zu 30 Prozent und für die Dauer von drei Monaten gekürzt werden.

In Hamburg ist die Arbeitsgemeinschaft (Arge) dafür zuständig, Hartz IV umzusetzen - und somit auch dafür Druck auf Arbeitslose auszuüben. Arge-Sprecher Uwe Ihnen räumt dabei jedoch Probleme ein: "Sanktionen für ALG-II-Bezieher in die Wege zu leiten, ist sehr umständlich. Das hindert manchen Kollegen daran, das auch zu machen. Denn es dauert eine gute halbe Stunde, bis so ein Formular auf den Weg gebracht ist."