Handwerk fühlt sich durch Ein-Euro-Jobs bedroht

Und fordert die sofortige Abschaffung, weil sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen

Hamburg. "Ein-Euro-Jobs sind ein Instrument, das auf der ganzen Linie versagt." Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), fordert die Politik auf, diesen Teil der Arbeitsmarktreform Hartz IV umgehend zu beseitigen. Auch der Sozialverband SoVD verlangt die Abschaffung dieses Instruments. "Ein-Euro-Jobs gehen durch den Einfallsreichtum der Kommunen schon in handwerkliche Tätigkeiten", sagte Kentzler dem Abendblatt. "Hier brechen Dämme!"

Die Kommunen würden durch das verhängnisvolle Angebot, Arbeitsleistung zum Billig-Tarif zu bekommen, zunehmend korrumpiert. "Sie können damit zu marktfernen Niedriglöhnen vieles an Modernisierung, Reperaturen und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen", sagte der Handwerks-Präsident. Zudem gebe es viele Grauzonen. "Entmoosung von Parkwegen dürfen Ein-Euro-Jobber machen, Baumschäden wieder nicht", wundert sich Kentzler. "Wünschenswert wäre eine Positivliste, wie sie in Berlin gilt." Diese Liste regelt, welche Ein-Euro-Jobs die Tätigkeiten der Gewerbetreibenden nicht gefährden. Die bislang einzige solche Liste gibt es in Berlin. In anderen Städten werde darüber verhandelt. Allerdings nicht in Hamburg. Es werde auch keine geben, erklärte ein Sprecher.

Derzeit gibt es 155 000 dieser "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung", wie Ein-Euro-Jobs im Funktionärsdeutsch heißen. Für SoVD-Chef Adolf Bauer sind sie jedoch völlig kontraproduktiv. "Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und müssen wieder abgeschafft werden", sagte er dem Abendblatt. "Kommunen sowie andere Einrichtungen von Bund und Ländern sind pfiffig und einfallsreich beim Erfinden zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten." Wenn man dann aber genauer hinschaue, erkenne man, daß es sich dabei um zuvor reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs gehandelt habe. "Dem muß ein Ende gesetzt werden", sagt Bauer. "Deutschland verliert täglich viele sozialversicherungspflichtige Jobs. Da kann es nicht sein, daß diese Entwicklung über Ein-Euro-Jobs noch weiter verstärkt wird." Für Kentzler werden auch Marktmechanismen außer Kraft gesetzt. Sie müßten sich gegen billige, geförderte Arbeit behaupten.

"Aus Sicht der Betriebe ist es absurd, daß sie diese Art von Konkurrenz auch noch über Pflichtbeiträge und Steuern mitfinanzieren müssen." Man sollte sich besser darauf konzentrieren, den ersten Arbeitsmarkt zu stärken und nicht den zweiten, fordert Kentzler "Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs sind die falschen Mittel. Im ersten Arbeitsmarkt muß die Nachfrage verstärkt werden, damit Arbeitslose da wieder tätig werden können."

Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen. "Es bleibt ein wichtiges Ziel, daß Mißbräuche und Verdrängungseffekte auf dem ersten Arbeitsmarkt verhindert werden", sagte Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB-Hamburg. "Mittels der Ein-Euro-Jobs dürfen Tarifstandards nicht unterlaufen werden." In allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge seien diese Jobs ungeeignet. "Sie sind nichts weiter, als staatlich gefördertes Lohndumping", sagte Pumm. Vor allem in allen pädagogischen Bereichen seien Ein-Euro-Jobs abzulehnen.

Für Kentzler gehört der gesamte zweite Arbeitsmarkt (ABM, Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs, usw.) auf den Prüfstand. Mehr als 200 000 Menschen seien dort derzeit untergebracht. Besonders problematisch stuft der ZDH-Chef die "subventionierten Existenzgründungen" aus der Arbeitslosigkeit heraus ein. "Ihre Zahl ist auf 330 000 explodiert", so Kentzler. "Davon allein 236 000 Ich-AGs. Hier findet die nächste Bundesregierung das Potential für Einsparungen in Milliardenhöhe."