SPD-Linke macht Druck

27.05.2005, 00:00 Uhr 27.05.2005, 00:00 Uhr

SPD-Wahlprogramm: Sie will Reformskurs Schröders stützen, aber mehr soziale Akzente setzen. Definitiv keine Linkspartei vor den Wahlen.

Berlin. Die SPD-Linke will im Wahlkampf die Reformpolitik des Kanzlers offensiv unterstützen, dringt aber auf stärkere soziale Akzente im Wahlprogramm. "Es gibt keine grundlegende Abkehr von diesem Kurs", erklärten ihre Sprecher Andrea Nahles und Michael Müller gestern in Berlin. Auch das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV werde von der Linken nicht in Frage gestellt. Beide begrüßten die geplanten Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer.

Mit massiven sozialpolitischen Forderungen hielten sich beide betont zurück. Als "Illusion" bezeichnete Nahles die Chancen für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch die geplanten Senkungen von Unternehmensteuern wurden nicht rundweg abgelehnt.

Die Linke dringt darauf, im SPD-Wahlmanifest, das am 4. Juli auf einem Kleinen Parteitag in Berlin verabschiedet wird, die Absicherung durch Mindestlöhne festzuschreiben. Löhne dürften "nicht ins Bodenlose rutschen". Auch das SPD-Konzept für eine Bürgerversicherung und höhere private Erbschaftsteuern sollten in dem Programm, das Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering gemeinsam formulieren, aufgenommen werden.

Müller, der Sprecher der Fraktions-Linken ist, warnte vor einer "Legendenbildung", wonach die Linken die Mehrheitsfähigkeit von Schröders Kurs untergraben und so vorgezogene Bundestagswahl selbst zu verantworten hätten. Der Kanzler habe sich bislang stets auf die eigene Mehrheit verlassen können. Dies wäre auch beim Konflikt um die Unternehmensteuern der Fall gewesen.

Schröder und Müntefering hatten vom SPD-Vorstand und in der Bundestagsfraktion nach zum Teil hitzigen Debatten breiten Rückhalt für ihren Neuwahl-Kurs bekommen. Beide lehnten vor den Gremien grundlegende Kursänderungen ab. Schröder sagte, er könne nur glaubwürdig für die SPD um den Wahlsieg kämpfen, wenn von der Reform- "Agenda 2010" im Wahlprogramm nichts Wesentliches zurückgenommen werde. Mit Blick auf seine Kritiker sagte Schröder im SPD-Vorstand: "Wenn jemand denkt, er kann es besser, so will ich nicht im Wege stehen."

Klar ist unterdessen, daß es einen Zusammenschluß von PDS und der Wahlalternative WASG zu einer neuen Linkspartei vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geben wird. "Die PDS wird sich nicht auflösen", sagte Parteichef Lothar Bisky gestern in Berlin. An der Zusammenarbeit mit anderen Linken sei die PDS aber trotzdem sehr interessiert. Als Spitzenkandidaten eines möglichen Bündnisses könne er sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi vorstellen, sagte Bisky.

Es solle "in aller Ernsthaftigkeit" geprüft werden, wie PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ihre Kräfte bündeln könnten. Details sollten kommende Woche bei einem Treffen zwischen PDS und WASG besprochen werden.

Wahl- und Parteienrecht sowie der Termin 18. September setzten enge Grenzen. Eine schriftliche Ausarbeitung der rechtlichen Möglichkeiten liege jetzt vor, müsse aber noch geprüft werden. Er selbst könne sich eine offene Liste vorstellen, sagte der PDS-Vorsitzende. Bisky zeigte sich ebenso wie der ehemalige Parteichef Gysi zuversichtlich, daß die PDS nach drei Jahren wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein werde.HA/dpa/rtr/afp