Schily: 25 Prozent mehr Neonazis

Islamisten und eine erstarkende NPD bedrohen die innere Sicherheit - sagt der neue Verfassungsschutzbericht.

Berlin. Islamischer Extremismus ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zufolge die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland. Schily stellte gestern den Verfassungsschutzbericht vor.

Der vereitelte Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allaui während seines Deutschland-Besuchs im Dezember verdeutliche, daß Deutschland Teil eines weltweiten terroristischen Gefahrenraumes sei, sagte Schily. Die wichtigsten Antworten darauf seien frühzeitiger Informationsgewinn und vorbeugende Abwehr. Die Zahl der Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen in Deutschland stieg Schily zufolge 2004 leicht von 30 950 auf 31 800. Die Gesamtzahl an Ausländern, denen extremistisches Potential zugeschrieben werde, stagniere bei rund 57 000 auf bedenklich hohem Niveau.

Darüber hinaus dürfe aber der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht vernachlässigt werden, sagte Schily weiter. Das Potential neonazistischer Personen in Deutschland sei im vergangenen Jahr gegenüber 2003 um mehr als 25 Prozent gestiegen. "Das ist hochgefährlich", sagte der Minister. Mit besonderer Sorge verfolge er die Entwicklung der NPD, die im vergangenen Jahr um 300 Mitglieder auf 5300 zulegen konnte, sagte Schily. DVU und Republikaner hätten dagegen 500 beziehungsweise 800 Mitglieder verloren. "Der NPD ist es im besonderen Maße gelungen, die Neonazi-Szene anzusprechen." Es falle zudem auf, daß die NPD auch Akademiker für sich gewinnen könne. "Da ist einiges zu beobachten. Wenn dies eine bürgerliche Fassade gewinnt, ist das Ganze noch viel gefährlicher." Zudem versuche die NPD verstärkt, mit Werbeaktionen im Umfeld von Schulen Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen.

Einen neuen Antrag für ein NPD-Verbot schloß der Minister allerdings derzeit aus. Er forderte vielmehr alle demokratischen Kräfte auf, den rechtsextremen Parteien entschlossen entgegenzutreten.

Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz im vorigen Jahr einen leichten Rückgang des rechtsextremen Personenpotentials auf 40 700. Bei den Neonazis sei dagegen das Potential um 800 Personen auf 3800 gewachsen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten belaufe sich unverändert auf rund 10 000. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sei um mehr als zehn Prozent auf 12 051 gestiegen.rtr/HA