Wieder "Heimarbeit": FDP-Politikerin kassiert von Siemens 60 000 Euro

Berlin/Hannover. Die Gehälteraffäre erfaßt immer mehr Parlamentarier. Am Donnerstag wurde bekannt, daß die nordrhein-westfälische FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach seit 1998 neben ihren Diäten ein Gehalt von Siemens bezieht. Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl räumte ein, daß er außer seinen Diäten unverändert von Volkswagen ein Gehalt als Betriebsrat bezieht. Dies gilt auch für Günter Lenz, der seit 2003 im niedersächsischen Landtag sitzt und ebenfalls weiter als Betriebsratschef im Nutzfahrzeugwerk Hannover bezahlt wird.

Uhl und Lenz pochen darauf, daß sie tatsächlich im Konzern arbeiten. Die FDP-Bildungsexpertin Flach sagte, daß sie seit 1998 für Übersetzungstätigkeiten "zu Hause" jährlich mehr als 60 000 Euro Gehalt bezogen hat. Flach und Siemens kündigten an, den Vertrag 2005 zu beenden.

Hier stellt sich ähnlich wie in den Fällen der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen die Frage, ob sie für regelmäßige Bezüge von etwa 3000 Euro monatlich auch eine angemessene Arbeit abgeliefert haben. Nur dann sind die Bezüge zulässig.

Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hat dazu um detaillierte Auskünfte bis zum 15. Januar gebeten. "Es bestehen Zweifel", sagte er, "daß die VW-Gehälter den tatsächlichen Tätigkeiten der Abgeordneten entsprechen." Wer den Beweis der angemessenen Arbeit nicht antreten kann, dessen Einkünfte werde der Landtag nachträglich einziehen. So könnten zum Beispiel auf Viereck Forderungen von weit mehr als 100 000 Euro zukommen.

Der bis vor wenigen Monaten für Sportförderung zuständige VW-Manager Ekkehardt Wesner bezweifelt, daß Viereck den Konzern wie behauptet in Fragen der regionalen Sportförderung "strategisch beraten" hat - angeblich in Heimarbeit über einen "Tele-Arbeitsplatz". "Herr Viereck ist mir als sportpolitischer Berater von VW nicht bekannt", sagte er der "Bild". Viereck ist ehrenamtlicher Bürgermeister von Wolfsburg und Vorsitzender im Sportausschuß.

Für mehr Klarheit könnte die Liste aller politischen Mandatsträger in Europa sorgen, die bei VW Gehalt beziehen. Der Konzern hat sie für Ende Januar angekündigt. Darin sollen auch die Tätigkeiten beschrieben werden. Damit kommt Volkswagen einer Forderung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nach.

Ausgangspunkt der neuen Debatte über mehr Transparenz sind die beiden CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz, denen diskrete Zahlungen des Stromkonzerns RWE zum Verhängnis wurden. Der Vorsitzende ihres Landesverbandes, Jürgen Rüttgers, glaubt, daß die Enthüllungen weitergehen werden. "Ich bin sicher, daß wir weitere Namen hören werden, die werden aber garantiert in anderen Parteien zu finden sein."