Montagsdemos in der Kritik

Hartz IV: Clement: Vergleich mit historischen Ost-Demos sind eine "Beleidigung". Januarlücke bei Zahlung der Arbeitslosenhilfe II vor Korrektur

Berlin. Der umstrittene Zahlungstermin für das erste Arbeitslosengeld II Anfang Februar wird voraussichtlich korrigiert. Das stellte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in Aussicht. "Ich glaube, es muss dort eine Veränderung geben", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", am Freitagabend. Er sei "zuversichtlich, dass wir im Laufe des August diese einvernehmliche Regelung dann auch hinbekommen".

Während die jetzige Arbeitslosenhilfe zum Ende des Monats rückwirkend gezahlt wird, sollen die Bedürftigen das Arbeitslosengeld II - wie jetzt schon die Sozialhilfe - zum Monatsanfang erhalten. Weil die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Umstellung zwischen Ende Dezember und Anfang Februar kein Geld erhalten würden, hatten Kritiker einen zusätzlichen Zahlungstermin im Januar gefordert. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte unterdessen die ostdeutschen Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV scharf. Zum Begriff "Montagsdemonstration" sagte Clement der "Leipziger Volkszeitung": "Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben." Die Kritik an der Regierung sei völlig deplatziert. Sie wolle ernsthaft die Arbeitslosigkeit abbauen. "Wer von denen, die jetzt zum zivilen Ungehorsam aufrufen, war denn je auf der Straße, wenn es darum ging, konkret etwas zu tun für Sozialhilfeempfänger und ihre Kinder, für Langzeitarbeitslose, für arbeitslose Jugendliche?", sagte Clement, der für die Umsetzung der Reform verantwortlich ist.

Montagsdemonstrationen gegen die Reform sind unter anderem in Leipzig, Berlin und Hamburg geplant. Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, hatte für den 30. August ein Friedensgebet mit anschließender Demonstration angekündigt.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe, sagte der "Sächsischen Zeitung", er habe großen Respekt vor Pfarrern wie Führer und ihren Leistungen bei der friedlichen Revolution in der DDR. "Die aktuelle Problemlage ist aber eine ganz andere und nicht vergleichbar mit der Situation von 1989", sagte der SPD-Politiker.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete es als "eine Schande", dass von den Reformgegnern "der Name Montagsdemonstration missbraucht wird". Zum Teil werde verantwortungslos Hysterie geschürt. "Wer da von drohenden gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen Arbeitsagenturen und Ähnlichem spricht, dem ist offenbar jedes Mittel recht", sagte Bütikofer.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, kritisierte, dass zur Umsetzung von Hartz IV im Haushaltsentwurf für 2005 mindestens fünf Milliarden Euro fehlten. "Mit ihrer unseriösen Haushaltsplanung gefährdet die Bundesregierung das gesamte Hartz-IV-Konzept und erhöht die Unsicherheit."HA