Steuer auf Renten: Verband droht mit Klage

Berlin. Rentner machen mobil: Rund 20 000 vorwiegend ältere Demonstranten protestierten am Wochenende in Berlin gegen Sozialabbau und Belastungen durch Gesundheits- und Rentenreform. Gleichzeitig droht nach Erwartung der Rentenversicherer eine Klagewelle gegen das Gesetz zur Rentenbesteuerung. Der Sozialverband VdK droht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn das Vorhaben im Vermittlungsverfahren nicht noch abgeschwächt wird.

Protest und Empörung über das Abkassieren bei den Senioren seien inzwischen "so groß wie noch nie", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Sollten die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Rentner erneut benachteiligen, schloss er weitere Massenproteste nicht aus. "Es geht weiter", betonte Hirrlinger.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin brachten der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität rund 20 000 Demonstranten aus ganz Deutschland auf die Straße, um gegen Einschnitte zu Lasten von Rentnern, Kranken und Behinderten zu protestieren. SoVD-Präsident Adolf Bauer kritisierte "den schärfsten Sozialabbau, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat". Der Bundesregierung warf er vor, ihre Politik belaste die kleinen Leute immer stärker. "Wir erwarten von dieser Regierung mehr Gerechtigkeit!", verlangte Bauer. Der Union warf er vor, noch weitergehende Einschnitte anzustreben.

Der Verband forderte einen Kurswechsel in der Sozialpolitik und rief die Regierung auf, die Massenarbeitslosigkeit als Hauptursache der Finanzprobleme der Sozialsysteme energischer zu bekämpfen.HA