Nur 2,74 Euro - Empörung über Billiglöhne

29.04.2004, 00:00 Uhr 29.04.2004, 00:00 Uhr Andreas Thewalt

Neuer Streit um Deutschlands niedrigste Tarifgruppen. Gewerkschaft fordert acht Euro Mindestlohn.

Berlin. Deutschland - ein Land der Hungerlöhne? Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten nach Angaben des Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, bereits "zu Niedrigstlöhnen". Es sei "ein Skandal, dass Menschen für anständige Arbeit höchst unanständig bezahlt werden", sagte Schreiner dem Hamburger Abendblatt.

Insgesamt müssen sich in Deutschland Beschäftigte in etwa 670 Tätigkeitsgruppen mit Niedrig-Stundenlöhnen von maximal sechs Euro zufrieden geben - und das auf Basis von 130 Tarifverträgen. Das geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die "Bild" veröffentlicht hat. Danach bekommt etwa ein kaufmännischer Angestellter ohne Berufsausbildung im sächsischen Gartenbau nach Tarif lediglich 2,74 Euro pro Stunde, eine Friseurin in Thüringen 3,18 Euro, ein schleswig-holsteinischer Wachmann 4,74 Euro in der Nachtschicht.

Das Papier löste eine heftige Kontroverse über die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns und staatliche Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnbereich aus.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Der ist notwendig, um dem freien Fall nach unten eine Grenze zu setzen. Der Mindestlohn für eine Vollzeit-Stelle sollte 1500 Euro betragen. Das wären bei einer 38-Stunden-Woche gut acht Euro Stundenlohn."

Dagegen sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin, Ressortchef Wolfgang Clement (SPD) wolle "keinen staatlich organisierten Niedriglohnsektor".

Ottmar Schreiner wollte sich in der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne, die auch in den Gewerkschaften umstritten sind, nicht festlegen. Er plädierte für eine sachliche Debatte und riet, Erfahrungen vergleichbarer europäischer Länder einzubeziehen. Laut AfA gibt es in neun EU-Staaten gesetzliche Mindestlöhne, unter anderem in Frankreich und Großbritannien.

Die Hamburger CDU-Sozialpolitikerin Antje Blumenthal verwies darauf, viele Betriebe vor allem in Ostdeutschland könnten keine höheren Löhne zahlen, wenn sie sich im Wettbewerb behaupten wollten. Wenn der Markt höhere Löhne nicht hergebe, sollten notfalls im Niedriglohnsektor staatliche Lohnkostenzuschüsse gezahlt werden, wenn auf diese Weise Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

"Es ist besser, Arbeitsplätze zu subventionieren, als Sozialhilfe zu zahlen", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Abendblatt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte sie dagegen strikt ab.