Bundesrat fordert mehr öffentliche WLAN-Netze

Berlin/Hamburg. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 64, ist als erster Grünen-Politiker zum Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt damit für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten Joachim Gauck wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Kretschmann kündigte an, seiner neuen Aufgabe als Vertreter eines der deutschen Verfassungsorgane besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Als "überzeugter Föderalist" wolle er die Präsidentschaft dazu nutzen, den Bundesrat als "gestalterische Kraft im parlamentarischen Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken". Kretschmann sagte, die "vitalen Interessen der Länder und ihrer Bürger" dürften auch unter dem Druck der Euro-Krise nicht zu kurz kommen.

Der Bundesrat befürwortete am Freitag eine Initiative aus Hamburg und Berlin, nach der die Betreiber eines drahtlosen Netzwerks (WLAN) künftig nicht mehr so schnell haften sollen, wenn Nutzer dieses Netzes im Internet gegen das Gesetz verstoßen. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, durch eine Änderung der entsprechenden Gesetze das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken.

In dem Entschließungsantrag wird auf die "beträchtlichen Risiken" verwiesen, die für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen bestehen. "Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z. B. Cafés existenzgefährdend sind", heißt es in dem Antrag. Dies verhindere, dass in stärkerem Maße WLAN frei zur Verfügung gestellt werde.

Eine Initiative Baden-Württembergs zur Begrenzung der Zinsen bei Überziehungskrediten hat dagegen keine Mehrheit gefunden. "CDU und FDP blockieren eine faire und verbraucherfreundliche Regelung für eine Zinsbegrenzung bei Überziehungs- und Dispokrediten", sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Banken zu Zinssätzen von unter einem Prozent an Geld kommen, während die Verbraucher für eine Kontoüberziehung mit Zinssätzen von bis zu 13,75 Prozent bezahlen müssen", sagte Bonde. Auch Hamburg hatte diesen Vorstoß unterstützt.

Der Bundesrat bestätigte die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für 6,1 Millionen Empfänger. Er steigt 2013 für einen Single um acht auf 382 Euro. Erstmals nach der Hartz-Reform von 2010 werden die Sätze für ältere Kinder von Langzeitarbeitslosen aufgestockt. Die Anhebung um 2,1 Prozent entspricht der Rentenerhöhung vom Juli.