SPD-Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück kämpft um seine Ehre

Der Ton in der Debatte um Nebeneinkünfte wird rauer. Der SPD-Kanzlerkandidat will angreifen, ist aber mit sich selbst beschäftigt.

Von Karsten Kammholz

Berlin. Zwischen dem Freitag der vorvergangenen Woche und dem gestrigen Sonntag lagen nur neun Tage. Peer Steinbrück konnte in diesen neun Tagen am eigenen Beispiel erleben, wie man von der euphorisch aufgenommenen Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur und vom unbeschwerten, angriffslustigen Merkel-Herausforderer zum angeschlagenen Verteidiger in eigener Sache zusammenschrumpfen kann.

Der 65-Jährige, der in einem Jahr Bundeskanzler werden will, muss sich noch immer wegen seiner hoch bezahlten Nebentätigkeiten rechtfertigen. Und dabei zeigt der SPD-Politiker Nerven. Während er am Freitag angekündigte, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offenzulegen, ärgert er sich nur einen Tag danach öffentlich über die Kritik an seiner Person. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wirft er Union und FDP Scheinheiligkeit vor, weil diese eine Verschärfung der Richtlinien über Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete verhindert hätten.

Er selbst habe sich allen Regeln entsprechend, "steuerrechtlich sowieso", korrekt verhalten. Auf seinen Vorträgen bei Banken und Anwaltskanzleien habe er nicht anders geredet, "als ich öffentlich rede". Seine Zuhörer könnten bestätigen, dass er "alles andere als ein Knecht des Kapitals" sei. "Dämlich" und "absurd" nennt er Teile der Kritik. Er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt", sagt er mit dem Hinweis darauf, dass es auch "Privatheit" geben müsse.

Kaum ist das Gesprochene gesendet, entwickelt sich die Debatte weiter zu seinen Ungunsten. Der "Spiegel" meldet, dass Steinbrück 2007 als Minister die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland ein Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeiten ließ, für die eine Wirtschaftskanzlei ein Gutachten geliefert habe. Nach der Zeit als Minister sei Steinbrück dann bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten. Unklar ist, wie viel Geld er dafür bekommen hat. Die Regeln des Bundestags sehen bislang vor, dass die Abgeordneten ihre Zusatzeinkünfte nur in drei Stufen angeben müssen. Die oberste Stufe endet bereits bei mindestens 7000 Euro. Wie die "Welt am Sonntag" schreibt, lagen Steinbrücks Honorare oftmals deutlich höher. In mindestens zwei Fällen habe das Nettohonorar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen.

Als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auch noch einen der schärfsten Steinbrück-Kritiker, den FDP-Generalsekretär Patrick Döring, auffordert, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen, platzt manchen Liberalen der Kragen. "Es ist albern, so zu tun, als sei Steinbrück ein einfacher Abgeordneter", sagt der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing dem Abendblatt.

Man frage sich doch, warum gerade die Finanzbranche den Ex-Finanzminister so fürstlich bezahlt habe. Wissing nennt es "hochproblematisch", dass Steinbrück erst als Finanzminister Aufträge an Kanzleien vergeben und diese mit Geld versorgt habe und später bei diesen begünstigten Firmen gut bezahlte Vorträge gehalten habe. "Steinbrück tut so, als hätte er keine Vergangenheit. Das Problem ist nicht Steinbrück als Abgeordneter, sondern Steinbrück als früherer Finanzminister", so der FDP-Politiker. Die Frage dränge sich auf, ob er ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagt Wissing, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Nach Ansicht Wissings hat sich die SPD mit der Nominierung des Ex-Ministers keinen Gefallen getan - schon allein wegen dessen momentanen Verhaltens: "Steinbrück neigt dazu, seine Person grenzenlos zu überhöhen. Er sollte wissen, dass er nicht Gott ist."

Auch aus Sicht der Linkspartei, die wegen Steinbrück schon die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene schwinden sieht, kommt die Erklärungsnot des sozialdemokratischen Hoffnungsträgers gerade recht. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen, stellt Linken-Parteichef Bernd Riexinger fest. Riexinger setzt nun auf die Linken in der SPD. Diese sollten darüber nachdenken, "ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden". Er verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale.

Für Steinbrück versprechen die kommenden Tage ungemütlich zu bleiben, solange der Vorwurf der zu großen Nähe zur Finanzbranche im Raum steht. An Verteidigungsversuchen seiner selbst mangelt es derzeit nicht. Am Wochenende hat er auch auf seiner Homepage erklärt, dass die "Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind". Gestern Abend dann der nächste Aufschlag: Er ist in der ARD bei Günther Jauch zu Gast, eine Chance, vor Millionenpublikum Punkte zu sammeln.

Nach zehn Minuten hat sich der Talkmaster an das Thema Nebeneinkünfte herangepirscht, und Steinbrück antwortet knapp auf jede Frage. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass über das Thema Misstrauen entstehen könnte, gibt sich der Kanzlerkandidat entrüstet. Er sei auch oft aufgetreten, ohne Honorare zu nehmen, in Schulen und Verbänden etwa. Fast beiläufig erwähnt er, dass er und seine Frau auch gespendet hätten. "Aber das geht nur das Finanzamt etwas an." Mehr als zehn Minuten triezt Jauch seinen Gast mit Nachfragen und will zum Schluss wissen: "Nervt Sie das Thema?" Steinbrück verneint mit einem freundlichen Lächeln. Er antwortet, wie nur Steinbrück antworten kann: "Glauben Sie, mir das anmerken zu müssen?" Da ist Jauch für einen Moment baff.

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Olaf Scholz (SPD)

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 begrüßt. „In diesen Zeiten ist es richtig, dass ein profilierter und kundiger Finanzpolitiker Verantwortung übernimmt“, kommentierte Scholz am Freitag in Hamburg die „gute Entscheidung“. Steinbrück sei klug und durchsetzungsstark, dies sei das, was Deutschland brauche, fügte der Landesvorsitzende der Hamburger SPD hinzu. Zugleich verwies Scholz darauf, dass Steinbrück gebürtiger Hamburger sei: „Auch deshalb freue ich mich über seine Bereitschaft, für unser Land Verantwortung zu übernehmen.“
Jürgen Trittin (Grüne)

„Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn die SPD heute ihre lähmende Kandidatenfrage klärt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag.
Die Grünen wünschen eine Koalition mit der SPD. Allerdings wird es nach dem Willen führender Grüner keinen gemeinsamen rot-grünen Bundestagswahlkampf geben. Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf machen, hieß es an mehreren Stellen. In den Umfragen sind SPD und Grüne derzeit deutlich von einer Mehrheit entfernt.
Das Verhältnis der Grünen zu Steinbrück war in der Vergangenheit nicht ungetrübt. Vor allem zu Steinbrücks Amtszeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident kam es zu Reibungen. In jüngster Vergangenheit wurde aber aufmerksam registriert, dass Steinbrück lobende Worte für die grünen Konzepte zur Besteuerung Vermögender fand.
Claudia Roth (Grüne)

Die Grünen sehen eine schnelle Klärung der Kandidatenfrage beim Wunschpartner SPD positiv – und auch mit einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können sie nach Aussage von Parteichefin Claudia Roth gut leben. „Ich begrüße es, wenn die SPD die Frage schnell klärt“, sagte Roth am Freitag in Berlin. „Dann können wir mit unserem gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb starten.“
Roth betonte: „Steinbrück wäre ein Kandidat, der in der klassischen SPD-Klientel mobilisieren kann.“ Der frühere Finanzminister wäre „eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb und Angela Merkel“.
Wolfgang Kubicki (FDP)

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“
Florian Pronold (SPD)

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. „Peer Steinbrück kann Kanzler“, sagte Pronold am Freitag „Handelsblatt Online“. Die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) versage bei der Regulierung der Finanzmärkte. Pronold fügte hinzu: „Wir brauchen einen SPD-Kanzler Peer Steinbrück, der endlich die Spekulanten an die Kette legt und die Zocker zur Kasse bittet.“
Sahra Wagenknecht (Die Linke)

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“
Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“.
Christian Ude (SPD)

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erwartet von der Klärung der Kanzlerkandidatur in der Berliner Parteispitze Rückenwind für seinen Wahlkampf. Wenn die Personalentscheidung endlich gefallen sei, könne die SPD mit inhaltlichen Konzepten gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin punkten, sagte Ude am Freitag in München. „Ich habe in den letzten Monaten immer angedeutet, dass es Rückendeckung wäre, wenn Kandidaten zusammenarbeiten könnten, statt immer ausweichende Antworten auf Personalfragen zu geben.“ Steinbrück sei ein hochkompetenter Mann.
Daniel Bahr (FDP)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück skeptisch. Bei vielen Themen gebe es eine „deutliche Diskrepanz“ zwischen dem früheren Finanzminister und der sozialdemokratischen Basis, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“. Bei „Spiegel Online“ sprach Bahr in diesem Zusammenhang sogar von Wählertäuschung: Steinbrück verkörpere nicht das SPD-Programm. „Während Herr Steinbrück für die Schröder-Politik steht, wandert das SPD-Programm wie zuletzt bei der Rente wieder nach links.
Cem Özdemir (Grüne)

CEM ÖZDEMIR, Vorsitzender der Grünen: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“
Stephan Weil (SPD)

Hannover.Der niedersächsische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Stephan Weil wertet die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat als „gute Wahl“. „Peer Steinbrück kann Kanzler“, sagte Weil am Freitag in Hannover. Nun gehe die SPD geschlossen in den Wahlkampf für den Wechsel in Niedersachsen und im Bund. Er fügte hinzu: „Ich lade die SPD sehr herzlich zur offiziellen Nominierung des zukünftigen Kanzlers im Dezember nach Niedersachsen ein.“
Christoph Matschie (SPD)

Christoph Matschie sieht in Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat seiner Partei ein Aufbruchsignal. „Peer Steinbrück steht für klare Kante“, erklärte Matschie am Freitag. So habe er in der Vergangenheit im Steuerstreit mit der Schweiz gezeigt, dass er deutsche Interessen wahre. „Er verkörpert einen Aufbruch aus der Lethargie der schwarz-gelben Bundesregierung, die längst nur noch eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zustande bringt.“
Matthias Machnig (SPD)

SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach von einem „kompetenten und überzeugenden Kandidaten“. Er stehe für wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ebenso wie für soziale Gerechtigkeit. „Schwarz-Gelb und Merkel können sich warm anziehen“, sagte Machnig. „Wir haben den besseren Kanzler.“
Bodo Ramelow (Die Linke)

Ramelow gab Steinbrücks Nominierung den Titel „Zurück in die Zukunft“. Steinbrück sei mitverantwortlich für Hartz IV, die Rente mit 67 und die Zulassung von Hedgefonds. Mit seiner Nominierung sei eine Weichenstellung für einen echten Politikwechsel in Deutschland, bei der Millionen Menschen aus der „Niedriglohnfalle“ herauskommen, nicht zu erwarten, konstatierte Ramelow.