Steinbrück verteidigt seine Nebeneinkünfte

SPD-Kanzlerkandidat setzt auf Rot-Grün und ist einer Ampel gegenüber skeptisch

Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Forderungen nach mehr Transparenz bei seinen früheren Nebentätigkeiten zurückgewiesen und seine Kritiker angegriffen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück der "Welt". "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe."

Steinbrück machte deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen", sagte er. Auf die Frage, auf wie viel Geld er durch seine Ankündigung, seine Nebentätigkeiten einzustellen, verzichte, antwortete er: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere."

Der frühere Finanzminister hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten, unter anderem 2011 bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und dafür jeweils mindestens 7000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100 000 Euro belaufen. Die Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. Dies ist allerdings seit mehr als drei Jahren bekannt. Steinbrücks Nebeneinnahmen werden nicht nur von Regierungspolitikern, sondern auch in den eigenen Reihen kritisiert.

Zurückhaltend hat sich Steinbrück zu einer möglichen Ampelkoalition mit Grünen und FDP geäußert. "Das ist nicht meine Planung", sagte er. "In der FDP wirken verschiedene Kräfte. Ein Teil will ihre Partei aus der Gefangenschaft mit der CDU/CSU wieder herausführen und an eine sozialliberale Ära anknüpfen." Er wisse aber nicht, wie mächtig dieser Teil der FDP gerade sei. So lange die FDP "einseitig eine Marktorthodoxie und Steuersenkungen verfolgt, gibt es keine Schnittmengen", sagte Steinbrück. Man müsse abwarten, ob die FDP-Politiker Christian Lindner und Wolfgang Kubicki die Liberalen wieder öffnen könnten. Steinbrück nannte Lindner einen sehr intelligenten Mann, dessen Handynummer er auch besitze. "Aber noch repräsentiert er nicht die Mehrheit in der FDP."

Steinbrück betonte: "Ich konzentriere mich darauf, eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen." Persönlich habe er ein "vernünftiges Verhältnis zu vielen Grünen". Das Bild vom Grünenfresser sei konstruiert. "Die Grünen bieten sich als politischer Partner an, weil die inhaltlichen Schnittmengen zwischen uns und ihnen am größten sind." Im Übrigen seien Koalitionen keine Liebesheiraten, sondern Zweckbündnisse auf Zeit.