Zukunftskongress
Es kandidiert für die SPD "Frank Walter Gabrielbrück"
Für die Troika war die K-Frage kein Kongressthema. Man pries lieber die "Modernisierung" des Landes an und wetterte gegen Schwarz-Gelb.
Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Sonnabend in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte "Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit" den Kampf an – und twitterte den Kandidaten "Frank-Walter Gabrielbrück".
+++Steinmeier: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz"+++
+++SPD und die K-Frage: Einer wird gewinnen+++
Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für "Deutschland 2020" vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben.
Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: "Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition". Die SPD wolle Deutschland "von vorne führen – und zwar dauerhaft", stellte der frühere Vizekanzler der großen Koalition klar.
"Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten", sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: "Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma." Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die "Zukunft für dieses Land zurückerobert".
"Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen", sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, unser Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. "Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht", analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz."
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen "für einige", warnte aber davor ("Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme"), die Unternehmer zu erdrosseln.
Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: "Alle Politik ist Gesellschaftspolitik." Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. "Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen." Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft", in der die Politik kein "Spielball der Märkte" ist.
Erneut forderte Steinbrück die Sozialdemokraten auf, sich offensiver zu den Erfolgen in ihrer Regierungszeit bis 2009 zu bekennen. "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist in dieser Zeit, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD ganz gut." Auf die Frage, wo er selbst sich 2020 sehe, antwortete er mit einem Scherz: "Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund."
Gabriel (53) kritisierte den "angeblich alternativlosen Imperativ" der Neoliberalen. "Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen", betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister.
In einer knappen, aber kämpferischen Ansprache sagte Gabriel "Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit" den Kampf an: "Jetzt sollen mal die Vielen das Wort haben." Die SPD wolle Deutschland und Europa wieder in ein "neues Gleichgewicht" bringen, auch "zwischen dem Wir und dem Ich".
Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. "Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!", twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept.
Aber auch hier blieb die K-Frage keineswegs außen vor. Auf die Frage, ob er sich in "Sigmar Steingabriel" umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: "Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach."
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